# taz.de -- Kommentar behördliche Intransparenz: Das ignorierte Gesetz
> Das Stadtamt will lieber verheimlichen, mit welch inquisitorischen
> Mitteln es arbeitet. Und der Datenschützerin reicht es aus, wenn alles
> ein bisschen weniger schlimm ist.
IMG Bild: Datenschützer protestieren Anfang Juni vor dem Bundesinnenministerium.
Natürlich will das Stadtamt nicht preisgeben, mit welchen inquisitorischen
Mitteln sie den sogenannten „Scheinehen“ auf die Schliche kommen will. Das
wäre ja auch zu unbequem. Und selbstverständlich hält die Ausländerbehörde
weiter an der nur scheinbar freiwilligen und, wie der Grundrechtereport es
nennt, „peinlichen Ausforschung binationaler Ehen“ fest. Auch wenn damit
Menschen diskriminiert, Persönlichkeitsrechte unverhältnismäßig verletzt
werden.
Doch selbst wenn das auch vor Gericht Bestand haben sollte: Allein der
behördliche Umgang mit der Forderung von Bürgerrechtsorganisationen nach
mehr Transparenz zeigt, wie sehr die Informationsfreiheit in Bremen noch
immer ignoriert wird. Fristen werden großzügig übergangen – schließlich
drohen ja keine Sanktionen. Und eine Begründung nach dem
Informationsfreiheitsgesetz hält das Stadtamt in seiner
obrigkeitsstaatlichen Attitüde wohl für unnötig.
Die Behörde will eben nicht. Basta. Und auch Imke Sommers Intervention als
Landesbeauftragte für Informationsfreiheit in diesem Fall ist halbherzig.
Ihr scheint es zu genügen, wenn die Ausforschung etwas weniger intim ist.
Kein Wunder also, wenn das Gesetz, auf das Bremen gerne stolz ist, nach
sieben Jahren immer noch nicht in der Verwaltung angekommen ist.
25 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Jan Zier
## TAGS
DIR Datenschutz
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