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       # taz.de -- Ausschuss untersucht Drohnenskandal: Minister müssen antreten
       
       > Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere
       > Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären,
       > wieso bestellt wurde.
       
   IMG Bild: Darf nicht fliegen, schon lange nicht. Wurde aber trotzdem bestellt: Euro-Hawk-Drohne.
       
       BERLIN taz | Eine kleine Gala ehemaliger Verteidigungspolitiker verspricht
       der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk zu werden, der am Mittwoch im
       Bundestag gegründet wird. Erste geladene Gäste am 22. Juli:
       Exgeneralinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan sowie die
       Exverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU).
       
       Das Aufklärungsgremium aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses will an
       sechs Tagen herausarbeiten, wieso die Bestellung der Aufklärungsdrohne Euro
       Hawk jahrelang bestehen blieb, obwohl sich früh abzeichnete, dass sie nicht
       fliegen darf. Scharping etwa soll erläutern, wofür die rot-grüne Regierung
       ab 2001 den Euro Hawk haben wollte. Jung soll sagen, wieso er trotz
       auftauchender Risiken 2007 den Kaufvertrag mit der US-Firma Northrop
       Grumman und dem deutsch-europäischen Konzern EADS unterschrieb.
       
       „Bei Scharping werden wir sehen, woran er sich noch so erinnert“, sagte der
       Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour am Dienstag fast gar nicht
       süffisant. Die Grünen wollten den Untersuchungsausschuss unbedingt –
       mussten die SPD aber erst dazu antreiben. „Jetzt ist es so und jetzt mache
       ich das auch mit Begeisterung“, kommentierte dies der
       SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.
       
       Die Opposition erhofft sich vom Ausschuss die Gelegenheit, dem amtierenden
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachzuweisen, dass er sein
       Haus nicht im Griff und über Hergang der Stornierung gelogen hat (siehe
       Spalte rechts). Die CDU wirkte zuletzt allerdings unerschrocken. Der
       Abgeordnete Markus Grübel erklärte, es sei der CDU nur recht, wenn der
       Ausschuss öffentlich tage. Dies werde den Umgang der Opposition mit dem
       Komplex versachlichen. „Möglicherweise lässt sich ein Sinn im
       Untersuchungsausschuss finden“, ergänzte Grübel, wenn man die
       Schwachstellen bei der Waffenbeschaffung ausmache, und so künftig die
       „Risiken für den Bundeshaushalt verringern kann“.
       
       ## Mindestens mehrere Hundert Millionen Euro mehr
       
       Wie Sinn, Planung und Preisentwicklung von Rüstungsbeschaffungen
       zusammenhängen, ist – bei allem Wahlkampf – tatsächlich jede öffentliche
       Erörterung wert. Der Euro Hawk, ein unbemannter Flieger mit 40 Metern
       Flügelspannweite, sollte der Bundeswehr dazu dienen, aus 20.000 Metern Höhe
       Daten eines Gegners, etwa Sprechverbindungen, auszuspähen sowie gegnerische
       Radars zu erkennen. Dass Rot-Grün 2001 diese Beschaffung nötig fand,
       erklärte der Grüne Nouripour mit Erfahrungen im Kosovokrieg. Etwa die –
       laut Nato – irrtümliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad
       1999 hätte demnach mit exakterer Aufklärung vermieden werden können.
       
       Offenbar aber haben die Bundeswehr und der US-Drohnenbauer Northrop Grumman
       jahrelang aneinander vorbei geredet, wenn es darum ging, ob der Riesenvogel
       überhaupt im deutschen Luftraum zugelassen werden kann. Ergebnis: Keine
       Zulassung. Der Bundesrechnungshof kam Anfang Juni zu dem Schluss, dass die
       Bestellung 2009, spätestens 2011 hätte gestoppt werden müssen, um weitere
       Kosten für die deutschen Steuerzahler zu vermeiden.
       
       Wie hoch diese Kosten zu veranschlagen ist, darüber gehen die Schätzungen
       auseinander. Nouripour spricht von bis zu einer Milliarde Euro, da die
       EADS-Überwachungstechnik nun nur mit großem Aufwand in ein bemanntes
       Flugzeug – voraussichtlich und sicherlich nicht zufällig auch von EADS –
       eingebaut werden könne. Arnold nennt „dreistellige Millionenbeträge“. Eine
       Rolle bei der Kalkulation spielt auch, ob nach den traurigen Euro
       Hawk-Erfahrungen ein anderes Drohnenprojekt klappt: Die Bundesrepublik ist
       bei der Beschaffung von „Globak Hawk“-Aufklärungsfliegern für die Nato mit
       einer halben Milliarde Euro im Wort.
       
       Nicht zuletzt stellt SPD-Mann Arnold auch in Aussicht, dass die von de
       Maizière (CDU) so dringend gewünschte Kampfdrohne – voraussichtlich der
       israelische „Heron“ (siehe unten) – an Zulassungsfragen scheitern könnte.
       Immerhin „sollen auch die im deutschen Luftraum beübt werden“, sagt der
       SPD-Mann.
       
       25 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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