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       # taz.de -- Konsens zum Endlagersuchgesetz: Kein Amt für politische Entsorgung
       
       > In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag
       > und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung
       > sorgen.
       
   IMG Bild: Wenn er seine Parteifreunde noch vor der Wahl versorgt wissen will, muss sich CDU-Umweltminister Peter Altmaier schnell etwas Neues ausdenken.
       
       BERLIN taz | Viel hat Peter Altmaier in seinem ersten Amtsjahr zwar nicht
       zustande gebracht, doch vom Wirken des CDU-Bundesumweltministers bleibt in
       dieser Legislaturperiode wahrscheinlich doch mehr als eine Fußnote: Die
       Fraktionen im Bundestag haben sich auf ein Gesetz zur Standortsuche für ein
       Atomendlager geeinigt - nach "hartem Ringen", wie es so schön heißt.
       
       Dabei musste die Union Kröten schlucken: Das Personal für das geplante
       Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, dass den Betrieb eines
       bundesweiten Endlagers für Atommüll überwachen soll, darf erst 2014
       bestellt werden. Damit kann es nicht – wie bislang von Altmaier gewünscht –
       zur Versorgungsstätte für Parteifreunde werden.
       
       In einem Eckpunktepapier war davon die Rede, dass noch vor der
       Bundestagswahl rund 60 der insgesamt 200 Stellen besetzt werden sollen. Aus
       der bereits als „Bundesamt für politische Entsorgung“ verspotteten Behörde
       wird vorerst nichts. „Das war uns wichtig“, heißt es aus der SPD-Fraktion.
       
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Grünen-Vorsitzende Jürgen
       Trittin hatten bis zuletzt an Knackpunkten gefeilt. Die Kommission, die bis
       Ende 2015 Empfehlungen für die Standortsuche erarbeiten soll, wird mit 32
       statt 24 Mitgliedern größer als geplant.
       
       ## Mehr Klagerechte für Anwohner
       
       Dafür wird das beim Bundestags-Umweltausschuss angedockte Gremium
       entpolitisiert: Die 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat sollen kein
       Stimmrecht haben – um eine politische Entscheidung nicht schon
       vorwegzunehmen. Wohl aber die weiteren 16 Teilnehmer aus Wissenschaft (8),
       Gewerkschaften, Wirtschaft, Religion und Umweltverbänden (je 2). Noch ein
       Novum: Auch Anwohner und betroffene Gemeinden können gegen einen möglichen
       Standort klagen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist ein Export von Atommüll.
       
       „Das ist ohne Wahlkampf abgegangen – sonst hätte es auch nicht
       funktioniert“, sagt Maria Flachsbarth, Atomexpertin der CDU-Fraktion. Die
       Einrichtung der neuen Atombehörde halten Fachleute weiter für verfrüht:
       „Die Kommission muss die Organisationsstruktur des Amtes noch ändern
       können“, betont Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.
       
       Am Freitag soll das Gesetz im Bundestag, am 5. Juli im Bundesrat
       beschlossen werden. Es regelt die Suche eines Endlagers für
       hochradioaktiven Atommüll.
       
       25 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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