# taz.de -- Brasilien in Aufruhr: Präsidentin setzt auf Referendum
> Dilma Rousseff verspricht, die Korruption zu bekämpfen und mehr
> Demokratie zu wagen. Die rechte Opposition schäumt, während der Protest
> auf der Straße weitergeht.
IMG Bild: Die Protestierenden machen sich ein eigenes Bild von der Präsidentin.
RIO DE JANEIRO taz | Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die
politische Initiative zurückgewonnen – vorläufig. Sie lud die Gouverneure
aller 27 Bundesstaaten und die Bürgermeister der 26 größten Städte ein, um
am Montag ein großes Reformpaket zu verkünden. Das politische System soll
reformiert, Korruption härter bestraft und viel mehr Geld für öffentliche
Dienstleistungen ausgegeben werden. Die rechte Opposition schäumt,
insbesondere der Umbau politischer Institutionen sei „unrealistisch und ein
Ablenkungsmanöver“.
Zuvor traf Rousseff Vertreter der „Bewegung für Nulltarif“, deren Forderung
nach Rücknahme von Buspreiserhöhungen vor drei Wochen die Protestwelle
auslöste, die allein am vergangenen Donnerstag über 1,5 Millionen Menschen
auf die Straße brachte. Rousseff will zeigen, dass sie die Forderungen der
Demonstranten ernst nimmt. „Die Präsidentin war komplett unvorbereitet“,
sagte MPL-Sprecherin Mayara Vivian nach dem Treffen. „Keine Informationen,
kein konkreter Vorschlag.“
Die Demonstranten haben derweil eine Verschnaufpause eingelegt. Zwar gehen
jeden Tag noch Tausende in allen Landesteilen auf die Straße, doch seit dem
Wochenende ist es etwas ruhiger in Brasilien. „Ich muss mich doch auch mal
wieder um den Alltag kümmern,“ sagt Vitor abends in einer der Szenekneipen
im Zentrum von Rio de Janeiro. „Aber keine Bange, wer nicht ausschläft, ist
auf einer der vielen Versammlungen, die den Fortgang der Demos beraten.“
Für Donnerstag sei der nächste Protestmarsch angekündigt, zumindest in Rio
de Janeiro. Am Sonntag ist das Endspiel des Confederetions-Cup im
Maracanã-Stadion. „Es ist der Aktionstag gegen Häuserräumungen wegen der
WM, wir befürchten, dass vor dem Stadion auch das Militär eingreifen wird“,
so Vitor.
Der Vorstoß für eine Politikreform war ein geschickter Schachzug von
Präsidentin Rousseff. Per Referendum soll eine Verfassungsgebende
Versammlung einberufen werden, die die Reform formulieren soll. Ziel sei,
die „Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen zu erweitern“, so
die Präsidentin.
## 18 Milliarden Euro für urbane Mobilität
Seit 15 Jahren steht das Thema auf der Tagesordnung – bis heute
ergebnislos. Dabei geht es unter anderem um die Rolle der Parteien, die
Wahlkampffinanzierung und die herrschende Wahlpflicht. In Brasilien werden
zumeist die Politiker persönlich gewählt, nicht ihre Parteien oder deren
politische Positionen.
Oft wechseln Gewählte mehrfach die Partei und richten ihre Politik nicht
nach inhaltlichen Kriterien sondern daran aus, wie sie sich und ihrem Clan
die meisten staatlichen Pfründe sichern können. Ebenso wie die
unzureichende Parteienfinanzierung gilt das auf Personenwahl ausgerichtete
Wahlsystem als Ursache für Korruption und Vetternwirtschaft.
Rousseff tritt außerdem dafür ein, Korruption in Zukunft als
schwerwiegendes Verbrechen einzustufen und mit höheren Strafen zu ahnden.
Für Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Nahverkehr kündigte sie
weitgehende Reformen und mehr Investitionen an. Allein für urbane Mobilität
sollen umgerechnet 18 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Qualität der
Dienstleistungen solle in Zukunft besser kontrolliert und eine Beteiligung
der Bürger bei der Planung garantiert werden, so Rousseff.
Damit konkretisierte die Präsidentin die halbherzigen Vorhaben, die sie am
Freitag als erste Reaktion auf die Protestwelle verkündet hatte.
Wohlüberlegt hat sie alle regionalen Entscheidungsträger mit einbezogen,
auch um deutlich zu machen, dass nicht nur die Bundesregierung sondern
viele Gouverneure und Bürgermeister Zielscheibe des Protestes waren.
Rechtswissenschaftler bezweifeln allerdings, dass der von Rousseff
angestrebte, komplizierte Weg der Reform über Volksabstimmung und
Verfassungsänderung gangbar ist. Zumal lediglich der von korrupten
Abgeordneten und Senatoren durchsetzte Kongress befugt ist, Referenden
einzuleiten.
Und immer wieder ist unter den Politikern auch die Frage herauszuhören:
„Wer soll das ganze denn bezahlen?“ Dabei geht es weniger um die Angst, die
Etats bestimmter Ministerien könnten überzogen werden, sondern vielmehr um
die Verteilung der Pfründe, mit denen in Brasilien alle Regierungen ihre
wankelmütigen Koalitionspartner bei der Stange halten.
25 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Andreas Behn
## TAGS
DIR Brasilien
DIR Dilma Rousseff
DIR Rio de Janeiro
DIR Brasilien
DIR Protest
DIR Brasilien
DIR Brasilien
DIR Brasilien
DIR Dilma Rousseff
DIR Streitfrage
DIR Skinheads
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Protest
DIR Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Grenzen des brasilianischen Modells: Generalstreik für Nachhaltigkeit
Wirtschaftliche Missstände in Brasilien bleiben bestehen – trotz im
internationalen Vergleich guter Wirtschaftsdaten. Die Gewerkschaften rufen
zum Protest auf.
DIR Debatte Proteste in Brasilien: Der brasilianische Frühling
Korruption, verfehlte Verkehrspolitik und ein überholtes
Gesellschaftskonzept: Die Brasilianer protestieren gegen ein Bündel von
Problemen.
DIR Proteste in Brasilien: Jede Menge neue Forderungen
Die Politik reagiert auf die Demonstrationen. Doch die Proteste in
Brasilien gehen weiter. Zentrale Themen: demokratischere Medien und
Polizeigewalt.
DIR Proteste in Brasilien: Aufstand der Vernetzten
In Brasilien gehen Hunderttausende meist junge Leute auf die Straße. Ihren
Protest organisieren sie vor allem auf Facebook oder via „WhatsApp“.
DIR Proteste in Brasilien: Referendum mögen nicht alle
Brasiliens Präsidentin hat ein Referendum über eine Verfassungsversammlung
vorgeschlagen. Entrüstung und Widerstand kommt nicht nur von der
Opposition.
DIR Kommentar Proteste in Brasilien: Flucht nach vorn
Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst
zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten
meinen.
DIR Der sonntaz-Streit: Schafft Wohlstand Protest?
Die Wirtschaft in der Türkei und Brasilien wächst – und trotzdem gehen dort
die Menschen auf die Straße. Macht Wohlstand unzufrieden?
DIR Unruhen in Brasilien: Rechte okkupieren Linken-Protest
Auch Ultrarechte mischen bei den Protesten in Brasilien mit – und
profitieren von Streitereien bei den Linken. Die Präsidentin macht einen
halbgaren Vorschlag.
DIR Kommentar Proteste weltweit: Sommer der Wut
In Ländern wie Brasilien und der Türkei gehen die Gewinner des letzten
Jahrzehnts auf die Straße. Sie wollen weiter von den Modernisierungen
profitieren.
DIR Brasiliens Präsidentin bietet Dialog an: „Viele Dinge viel besser machen“
Brasiliens Präsidentin Rousseff hat den Demonstranten einen Dialog
angeboten. Die Fußball-Weltmeisterschaft müsse aber wie geplant
stattfinden.
DIR Proteste in Brasilien: „The Games must go on“
Im Land, das 2014 die Fußball-WM ausrichten will, herrscht auf vielen
Straßen blankes Chaos. Noch wil die FIFA keine Konsequenzen ziehen.