URI: 

       # taz.de -- Britisches Spionageprogramm „Tempora“: Bundesregierung fragt nach
       
       > Nach Bekanntwerden der Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen
       > wünscht Berlin nun Auskunft. Das Tempora-Programm sei bisher nicht
       > bekannt gewesen.
       
   IMG Bild: Was genau der Britische Geheimdienst hier macht, möchten in Deutschland so einige gern wissen.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den
       Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen
       Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen
       Botschaft Fragen zu dem Programm „Tempora“ übermittelt, sagte ein
       Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
       
       Ziel des Dialogs sei es, „Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher
       Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert“, sagte Regierungssprecher
       Steffen Seibert. „Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung
       außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“
       
       Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf
       Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die
       Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis
       zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die
       Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen
       dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten.
       „Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein“, sagte er.
       
       Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei
       einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei „in allgemeiner Form bekannt“
       gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. „Niemand, der sich ein wenig
       mit der Materie beschäftigt“, könne sagen, dass er über diese Art der
       strategischen Aufklärung „grundsätzlich überrascht“ sei, sagte Weinbrenner.
       Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten
       Ausgestaltung der Programme erfahren.
       
       Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas
       Oppermann (SPD), forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, das britische
       Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch
       Konsequenzen habe. „Wir brauchen dringend eine europäische
       Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international
       besser schützen können.“
       
       Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, die Bundesregierung müsse
       mitteilen, „wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und
       Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ
       heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln.“ Er wolle
       auch erfahren, „wie viele und welche dieser illegal erhobenen Daten diese
       Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben“.
       Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einem „Bedrohungs- und
       Erpressungspotenzial ungeahnten Ausmaßes“. „Das Grundrecht auf
       informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce.“, sagte er.
       
       24 Jun 2013
       
       ## TAGS
       
   DIR Steffen Seibert
   DIR Hans-Christian Ströbele
   DIR Tempora
   DIR Edward Snowden
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR NSA
   DIR Internet
   DIR Prism
   DIR Dmitri Medwedew
   DIR Edward Snowden
   DIR USA
   DIR Prism
   DIR USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR NSA späht offenbar die EU aus: „Angriffsziel“ Europa
       
       Der NSA hat Computer und Gespräche von EU-Mitarbeitern überwacht, meldet
       der „Spiegel“. US-Vizepräsident Biden hat Ecuador aufgefordert, Snowden
       kein Asyl zu gewähren.
       
   DIR Seekabel im Visier der Geheimdienste: Die Schlagadern des Internets
       
       Wenn ein Unterseekabel ausfällt, können ganze Länder vom Internet
       abgeschnitten werden. Es ist kein Wunder, dass Geheimdienste ausgerechnet
       dort lauschen.
       
   DIR Britische Journalistin Sarah Harrison: Snowdens Reiseleiterin
       
       Sarah Harrison ist eine der wenigen bekannten Wikileaks-Mitarbeiterinnen.
       Nun reist sie als Beraterin von Edward Snowden durch die Welt.
       
   DIR USA sucht Edward Snowden: Lange Nase aus Moskau
       
       Moskau genießt die Verärgerung der USA über die mangelnde Kooperation. Die
       Beziehungen der beiden Länder sind ohnehin eher schlecht.
       
   DIR Kommentar Snowden auf der Flucht: Nur zweifelhafte Staaten helfen
       
       Edward Snowden erhält Unterstützung: von China, Russland, Ecuador. Das ist
       bedauerlich. Aber in liberalen Demokratien kann er sich leider nicht sicher
       fühlen.
       
   DIR China schimpft über US-Spionage: „Größter Schurke unserer Zeit“
       
       Lange beschuldigten die USA China der Internetspionage. Die Aussagen von
       NSA-Enthüller Snowden, der Asyl in Ecuador beantragt hat, könnten den Spieß
       nun umdrehen.
       
   DIR Kommentar Britischer Geheimdienst: Neue Dimension der Überwachung
       
       Dem „Guardian“ zufolge überwacht der britische Geheimdienst fast
       flächendeckend den transatlantischen Datenverkehr. Übertreibt die Zeitung?
       
   DIR Strafantrag gegen NSA-Enthüller: Ein Spion, wer die Spione verrät
       
       Die USA haben Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage angezeigt. Das
       Dokument blieb eine Woche geheim, während Präsident Obama Europa besuchte.