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       # taz.de -- Konzessionen bei Trinkwasserversorgung: Zustimmung zu EU-Plänen
       
       > Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem
       > Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie
       > Opposition.
       
   IMG Bild: In Deutschland frisch und sauber: Trinkwasser aus dem Hahn.
       
       BERLIN taz | Die Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier,
       die Wasserversorgung komplett aus der geplanten Konzessionsrichtlinie
       herauszunehmen ist in Deutschland auf durchweg positives Echo gestoßen.
       Wenn sich Barnier durchsetze, „dann hat sich der Widerstand von 1,7
       Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben,
       gelohnt“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.
       
       Für die SPD erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee,
       die Entscheidung sei „dem starken Druck der Zivilgesellschaft und der SPD
       zu verdanken“. Auch die Linkspartei begrüßte das Einlenken.
       
       Doch auch die Bundesregierung äußerte sich zufrieden. „Wasser ist keine
       Ware wie jede andere“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). „Es
       ist gut, dass die Kommission eingelenkt hat.“ Für die FDP begrüßte
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „großen Erfolg“ der
       Kritiker.
       
       Bisher hatte Deutschland unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministeriums
       die Brüsseler Pläne unterstützt. Noch im März erklärte das Ministerium:
       „Europaweite Ausschreibungen fördern grundsätzlich den Wettbewerb“; deshalb
       führten sie in der Regel „zu Kostenersparnissen für Bürgerinnen und
       Bürger“. Die Forderung der Opposition, die Wasserversorgung aus der
       Richtlinie auszunehmen, hatten Union und FDP im Februar abgelehnt.
       
       Die EU-Konzessionsrichtlinie sieht vor, dass öffentliche Bauten und
       Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies
       hätte nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen den
       Privatisierungsdruck auf kommunale Wasserversorger erheblich erhöht. Die
       nun von Barnier angekündigte Ausnahme für die Wasserversorgung muss noch
       von Rat und Parlament gebilligt werden.
       
       23 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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