# taz.de -- Kommentar EU-Wasserprivatisierung: Ein Erfolg und viele Heuchler
> Das Einlenken der EU bei der Wasserversorgung ist ein Verdienst der
> Privatisierungsgegner. Und es macht Mut. Auch wenn es von Verlogenheit
> begleitet wird.
Es ist ein politischer Erfolg, der seinesgleichen sucht: Innerhalb weniger
Monate hat ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die
EU-Kommission zur Kapitulation gezwungen. Die Pläne, auch die
Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, sollen
aufgegeben werden, kündigt der zuständige Kommissar Michel Barnier an – und
begründet das explizit mit dem öffentlichen Druck.
In vielen Staaten waren die Menschen dagegen auf die Straße gegangen.
Überall mussten sich Politiker für die Pläne rechtfertigen. In Rekordzeit
hatte eine EU-Bürgerinitiative zu diesem Thema die Zahl von einer Million
Unterzeichnern erreicht, die für eine offizielle Befassung mit dem Thema
notwendig ist.
Dass die EU nachgeben musste, macht Mut. Denn die Lobby der Wasserkonzerne,
denen durch Privatisierungen langjährige, sichere Gewinne gewunken hätten,
ist in Brüssel einflussreich. Um diesem Druck zu widerstehen, war ein
enormer Gegendruck von unten notwendig. Die enge Zusammenarbeit von
Gewerkschaften, örtlichen Bürgerinitiativen, linken Parteien und kommunalen
Unternehmen hat sich gelohnt.
Schwer erträglich ist indes die Verlogenheit, die diesen Erfolg begleitet.
EU-Kommissar Barnier hält an seiner längst widerlegten Behauptung fest,
dass die geplante Richtlinie gar nicht zu mehr Privatisierungen von
öffentlichen Wasserversorgern geführt hätte. Zurückgezogen werden die Pläne
demnach nicht, weil sie falsch waren, sondern weil die dummen Bürger sie
falsch verstanden haben.
## Kehrtwende bei Schwarz-Gelb
Und die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich jetzt an die Spitze der
Kritiker und begrüßt die Herausnahme der Wasserversorgung aus der
umstrittenen Richtlinie. Dabei hatte das zuständige Wirtschaftsministerium
bisher in Brüssel genau gegen diese Forderung gestimmt – und
Privatisierungen wegen angeblich sinkender Preise sogar begrüßt. Die Union
hatte bis zuletzt Barniers Behauptung gestützt, dass von der Richtlinie gar
keine Gefahr ausgehe.
Doch diese Heuchelei ist wohl eine logische Konsequenz aus dem Sieg der
Privatisierungsgegner. An einem so klaren Erfolg wollen eben alle beteiligt
sein – egal wie sehr das der Realität widerspricht.
22 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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