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       # taz.de -- Wasserprivatisierung in der EU: Es gab niemals ein Risiko
       
       > EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur
       > Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus
       > den Richtlinien ausnehmen.
       
   IMG Bild: Michel Barnier, ein Mann mit Weitsicht?
       
       LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete
       Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will [1][EU-Kommissar Michel
       Barnier die Wasserversorgung] von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie
       ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die
       Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre
       Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte
       Barnier am Freitag in Luxemburg.
       
       „Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom
       Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.“ Auslöser der
       Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln
       zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung
       zu schaffen.
       
       Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen
       Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere
       Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern. In Deutschland hatten die
       Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass
       Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen
       abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren.
       
       Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf
       Wasser unterzeichneten [2][rund 1,5 Millionen Menschen] einen Aufruf
       [3][für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung].
       Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur
       Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in
       sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun
       die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
       
       Es habe niemals das Risiko bestanden, dass die Kommission eine
       Privatisierung von Wasser erzwingen wolle, erklärte Barnier am Freitag.
       „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht
       und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen
       ihren Willen privatisiert werden könnte.“
       
       Trotz zahlreicher Änderungen sei er „zu der Auffassung gekommen, dass der
       derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er
       vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien
       und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen“,
       teilte der Franzose mit.
       
       21 Jun 2013
       
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