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       # taz.de -- Einigung zur Bankenrettung: Ein Schirmchen im Sturm
       
       > Seit über einem Jahr ringen die Eurostaaten, wie sie marode Banken retten
       > sollen. Was jetzt herauskommt ist zu spät und zu wenig, sagen Kritiker.
       
   IMG Bild: Diese Demonstranten in Frankfurt haben eigene Ideen zur Lösung von Bankenkrisen.
       
       BRÜSSEL taz | Schluss mit dem Teufelskreis: Künftig sollen die Eurostaaten
       nicht mehr von Bankpleiten in den Abgrund gezogen werden. Klamme
       Finanzinstitute sollen vielmehr direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM
       gestützt werden können.
       
       Darauf haben sich die Finanzminister der Eurogruppe im Grundsatz geeinigt.
       Dies sei „ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Bankenunion“, sagte
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
       
       Die Einigung sieht vor, dass der ESM mit insgesamt bis zu 60 Milliarden
       Euro Banken direkt unterstützen kann. Allerdings wird das frühestens Mitte
       2014 möglich sein, wenn die geplante neue Bankenaufsicht steht und weitere
       Bausteine der Bankenunion stehen. Die neue Hilfe kommt also zu spät für
       Länder wie Spanien oder Italien, die seit einem Jahr danach rufen, um für
       den Notfall gewappnet zu sein.
       
       Zudem ist die Hilfe an strenge Bedingungen gebunden. Bevor Geld aus dem ESM
       fließt, sollen Bank-Eigentümer, Gläubiger und auch Sparer haften – so
       ähnlich, wie bereits während der Bankenkrise auf Zypern durchexerziert.
       
       Wie die so genannte Haftungshierarchie genau aussieht, ist aber weiter
       umstritten. Es könne eine lange Nacht werden, hieß es am Rande des
       Finanzministertreffens in Luxemburg, das am heutigen Freitag fortgesetzt
       wird.
       
       ## Keine Selbstbedienung
       
       Über die neuen Direkthilfen aus dem ESM wird bereits seit einem Jahr
       diskutiert. Für die Verzögerung ist vor allem Deutschland verantwortlich,
       das von Anfang an auf der Bremse stand. Auch jetzt hat Schäuble einige
       Sicherungen eingebaut, die verhindern sollen, dass der Steuerzahler für
       Pleite-Banken geradestehen muss.
       
       So muss ein Land, das Hilfe für seine Banken anfordert, zunächst zwanzig
       Prozent der Notkredite selbst aufbringen. Zudem müssen die ESM-Hilfen vom
       Bundestag genehmigt werden.
       
       Eine Selbstbedienung ohne demokratische Kontrolle soll so verhindert
       werden. Der Haken: Eine rasche und unbürokratische Hilfe wird erschwert.
       Das trifft vor allem Länder wie Slowenien, die unter einer Bankenkrise
       leiden, sich aber nicht einem „Vollprogramm“ der Euroretter unterwerfen
       wollen. Es trifft aber auch Musterschüler wie Irland, das noch in diesem
       Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren möchte.
       
       Die Regierung in Dublin würde gerne nachträglich Finanzspritzen aus dem ESM
       anfordern, um ihre Schuldenlast zu verringern. Doch Schäuble bremst auch
       hier: Berlin wolle „unseren irischen Freunden“ entgegenkommen, sagte er.
       Doch die neuen Regeln sind so komplex, dass Irland wohl noch lange auf
       Entlastung warten muss.
       
       Zu spät, zu wenig, sagen denn auch Kritiker wie der Finanzmarkt-Experte
       Wolfgang Münchau. Den Problembanken der Eurozone fehlten nicht 60
       Milliarden Euro, sondern mindestens eine Billion.
       
       21 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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