# taz.de -- Eklat im EU-Budgetstreit: Parlamentarier fühlen sich verarscht
> Im Milliarden-Streit um die Finanzierung der EU verkündet die irische
> Ratspräsidentschaft eine Einigung, die keine ist. Ein CDU-Mann schmeißt
> hin.
IMG Bild: Die Parlamentarier wollen kein Stimmvieh sein.
BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Wegen einer angeblichen
Einigung zum EU-Budget für 2014 bis 2020 ist es am Donnerstag in Brüssel
zum Eklat gekommen. Der für die Budgetverhandlungen zuständige
Berichterstatter Reimer Böge, ein CDU-Mann, hat unter Protest sein Amt
niedergelegt – er spricht von „Lüge“ und „Manipulation“.
Was war passiert? Am Mittwochabend hatte der irische Außenminister und
aktuelle EU-Ratspräsident Eamon Gilmore überraschend verkündet: „Wir haben
die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen.“ Die
frohe Botschaft ging sofort als Eilmeldung über die Ticker der
Nachrichtenagenturen.
Endlich, so schien es, war der monatelange Streit über das rund eine
Billion Euro schwere EU-Budget beendet. Der Haken an der Sache: Die Meldung
stimmte so nicht. Das Parlament habe keineswegs die Vorschläge des
Ministerrats abgenickt, so Böge. Im Gegenteil: Die Verhandlungen wurden
beendet, weil man sich nicht einigen konnte.
Das Europaparlament fordert mehr Flexibilität bei der Nutzung der
EU-Mittel, eine Revision des Budgets 2017 sowie den Einstieg in die
Eigenfinanzierung der EU etwa durch die geplante Finanztransfersteuer.
## Abbruch statt Einigung
Doch der Ministerrat – hinter dem vor allem Deutschland und Großbritannien
stehen, die das neue Budget ausgehandelt hatten – blockte ab. Deshalb kam
es zum Abbruch.
Doch Irland und die EU-Kommission stellten es so dar, als sei das Parlament
eingeknickt – ein klarer Affront gegen die Volksvertreter. Böge sprach von
einer „ziemlich üblen Manipulation“. Der Chef der Sozialdemokraten, Hannes
Swoboda, nannte das irische Manöver „Erpressung“. Und die Linke kritisierte
eine „vorsätzliche Manipulation“.
Der Protest geht also von der CDU bis zur Linken – ein ziemlich einmaliger
Vorgang im Europaparlament. Die Abgeordneten fühlten sich zwar schon oft
vom Ministerrat übergangen, der die 27 EU-Staaten vertritt. Doch einen so
heftigen Affront ausgerechnet zu Budgetfragen hat es noch nie gegeben.
Wenn die Abgeordneten stur bleiben, könnten sie sogar das geplante neue
Programm für Wachstum und Jobs gefährden, das die EU bei ihrem Gipfel
nächste Woche beschließen will. Denn ohne eine Einigung im Budgetstreit ist
dafür kein Geld da. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte es dann noch
leidtun, dass ihr Parteifreund Böge am Donnerstag in Brüssel die Brocken
hingeworfen hat.
20 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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