# taz.de -- Berlusconi vor dem Verfassungsgericht: Justiz rückt Berlusconi auf die Pelle
> Nach einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht muss sich der
> Ex-Regierungschef wohl um seine politische Karriere sorgen.
IMG Bild: Berlusconi drohen wegen Steuerbetrugs vier Jahre Haft.
ROM taz | Seit nunmehr fast 20 Jahren gilt Silvio Berlusconi als das
Stehaufmännchen der italienischen Politik – doch am Mittwoch machte das
Verfassungsgericht den Weg zum womöglich endgültigen Knock-out frei.
Noch im Herbst droht ihm die letztinstanzliche Verurteilung zu vier Jahren
Haft und vor allem der Mandatsverlust, da die Verfassungsrichter den
Einspruch gegen die angeblich unrechtmäßig erfolgte Verurteilung in den
Vorinstanzen am Mittwochabend zurückgewiesen haben.
Seit 2009 läuft der Prozess wegen des Ankaufs von Filmrechten durch
Berlusconis TV-Gesellschaft Mediaset. Mit Hilfe aufgeblähter Rechnungen
soll Berlusconi Schwarzgeldkonten im Ausland in Höhe von hunderten
Millionen Euro angelegt haben; in zweiter Instanz wurde er im Mai 2013
deshalb wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft und zum Verlust des
passiven Wahlrechts für fünf Jahre verurteilt. Doch seine Anwälte
behaupteten, das ganze Verfahren sei illegal.
Im März 2010 hatte das Mailänder Gericht nämlich einen Prozesstermin
durchgeführt, obwohl der damalige Ministerpräsident Berlusconi die
Verschiebung beantragt hatte, da er wegen einer Kabinettsitzung in Rom
unabkömmlich sei.
## Entschuldigung künstlich konstruiert
Die Richter gingen seinerzeit jedoch davon aus, dass Berlusconi sich den
Entschuldigungsgrund künstlich konstruiert habe. Erst nämlich hatten seine
Anwälte den 1. März 2010 als Verhandlungstermin vorgeschlagen; wenige Tage
vorher aber verlegte die Regierung die Kabinettssitzung vom 26. Februar
just auf den 1. März. Und mit feinem Berlusconi-Humor setzte sie die
Verabschiedung eines Anti-Korruptions-Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung.
Jetzt bestätigte das Verfassungsgericht mit elf zu vier Stimmen die
Rechtsauffassung der Mailänder Richter. Damit ist Berlusconis Hoffnung
zerstoben, sich mit einer Neuauflage des gesamten Prozesses in die
Verjährung retten zu können.
Die Verjährungsfrist nämlich greift Mitte 2014 – genug Zeit für das
Kassationsgericht, womöglich noch im kommenden Herbst das endgültige Urteil
zu fällen. Stärker als die Gefängnisstrafe fürchtet Berlusconi den
drohenden Entzug des Parlamentsmandates, der ihn aus der Politik kegeln
würde.
## Rubygate-Urteil folgt
Und der juristische Ärger wird für Berlusconi in den nächsten Tagen
weitergehen. Am Dienstag nächster Woche wird in Mailand das Urteil zu
„Rubygate“ erwartet. Die Anklage lautet auf Prostitution der minderjährigen
Karima El Mahroug, die Gast auf Berlusconis Sexpartys war, sowie auf
Nötigung im Amt:
Als Ministerpräsident nämlich soll Berlusconi im Jahr 2009 die Mailänder
Polizeispitze mit Erfolg bedrängt haben, El Mahroug sofort auf freien Fuß
zu setzen, nachdem die junge Frau unter Diebstahlsverdacht festgenommen
worden war.
Doch damit nicht genug: Nächste Woche auch wird in letzter Instanz die
Entscheidung des Kassationsgerichtes in einem Zivilrechtsstreit erfolgen,
in dem Berlusconi die Zahlung von stolzen 560 Millionen Euro an einen
konkurrierenden Verleger droht. Der Streit geht zurück auf das Jahr 1989;
damals gelang es dem Medienmogul, unter dubiosen Umständen Italiens größten
Verlag, die Mondadori-Gruppe, zu übernehmen und den Konkurrenten Carlo De
Benedetti auszubooten, obwohl der ein Vorkaufsrecht hatte.
Die Vorinstanzen sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi dabei nur dank
Richterbestechung erfolgreich war. Sollte die Strafe vom Kassationsgericht
bestätigt werden, muss Berlusconi ordentlich blechen.
20 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Michael Braun
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