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       # taz.de -- Bayerns Justizministerin zum NSU: „... auch ganz persönlich“
       
       > Bayerns Justizministerin bittet die NSU-Opfer um Entschuldigung. Derweil
       > vollzieht Sachsen einen Personalwechsel im Verfassungsschutz.
       
   IMG Bild: Beate Merk, betroffen: Allein in Bayern wird die NSU für fünf Morde verantwortlich gemacht.
       
       MÜNCHEN/DRESDEN dpa | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die
       Angehörigen der NSU-Mordopfer wegen der jahrelang erfolglosen Ermittlungen
       um Entschuldigung gebeten. Es tue ihr leid, dass es nicht gelungen sei, die
       Mordserie schnell aufzuklären und weitere Taten zu verhindern, sagte Merk
       am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. „Ich
       bedauere das sehr als Vertreterin der Exekutive - vor allen Dingen aber
       auch ganz persönlich.“ Eigene Fehler oder Versäumnisse ihres Ministeriums
       sieht Merk aber nicht.
       
       Über Details aus den Ermittlungen ließ sie sich nicht informieren. Es habe
       keinen Grund für sie selbst oder ihr Ministerium gegeben, sich in die
       Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften einzuschalten, sagte
       Merk. Allein in Bayern wird der „Nationalsozialistische Untergrund“ für
       fünf Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern
       verantwortlich gemacht. Die Ermittler kamen den Terroristen aber lange
       nicht auf die Spur.
       
       Nach dem erneuten Fund bislang unbekannter NSU-Akten in Dresden wird
       Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold ins
       Staatsarchiv versetzt. Das teilte der sächsische Innenminister Markus Ulbig
       (CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Die Versetzung, die nicht nur mit dem
       erneuten Fund von Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu
       tun habe, greife zum 1. Juli.
       
       „Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu
       gehören neue Strukturen und neue Köpfe“, sagte Ulbig. Im vergangenen Sommer
       war der sächsische Verfassungsschutzchef Reinhard Boos nach dem Fund bis
       dahin unbekannter NSU-Akten zurückgetreten.
       
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       ## Akten in Altbeständen
       
       Die jetzt aufgetauchten Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen
       entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath. Sie
       seien den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Dresden übermittelt
       worden.
       
       Eine der Akten beleuchte eine bereits bekannte Geheimoperation, zwei
       weitere beträfen Informationen über das mögliche Unterstützer-Umfeld der
       Nazi-Terrorzelle, sagte Meyer-Plath, der damit einen Bericht der Leipziger
       Volkszeitung bestätigte.
       
       20 Jun 2013
       
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