# taz.de -- Energie: Stöß will Bürgerräte
> Der Landesvorstand der SPD empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das
> Energietisch-Volksbegehren anzunehmen. CDU-Fraktion lehnt das ab.
IMG Bild: Für den "inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unveränderten" Gesetzentwurf des Energietisches: Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß.
Der [1][Landesvorstand der SPD] hat sich am Montag [2][für die Annahme des
erfolgreichen Energietisch-Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus
ausgesprochen]. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Vorschlag des
Landesvorsitzenden [3][Jan Stöß] zu.
Will das Abgeordnetenhaus dieser Empfehlung folgen, so muss es [4][den
Gesetzentwurf des Energietisches] „inhaltlich in seinem wesentlichen
Bestand unverändert“ annehmen, das sieht
[5][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:das
Abstimmungsgesetz] vor. Die Koalition aus SPD und CDU müsste sich also
darauf einigen, einen Stromnetzbetreiber und ein Stadtwerk genau nach dem
Konzept des Energietisches aufzubauen – unter anderem mit direkt gewählten
Bürgern in den Aufsichtsräten der beiden Landesunternehmen. Letzteres hatte
die Koalition in Verhandlungen mit dem Energietisch [6][vergangenen
Dezember abgelehnt].
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, [7][Heiko Melzer],
sagte der taz am Montag: „Unsere beiden Fraktionen sind damals zu dem
Ergebnis gekommen, dass es gewisse Punkte im Vorschlag des Volksbegehrens
gibt, die wir so nicht übernehmen können.“ Er gehe davon aus, dass die
Vereinbarungen mit der SPD-Fraktion vom vergangenen Winter auch in diesem
Sommer Bestand hätten, sagte Melzer. Einigt sich die Koalition nicht, kommt
es zum Volksentscheid.
In diesem Fall sprach sich SPD-Landeschef Stöß dafür aus, den Entscheid auf
den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen, was die nötige hohe
Beteiligung garantieren würde. CDU-Mann [8][Michael Garmer] hatte
vergangene Woche erklärt: „Der 22. September ist sicherlich möglich, aber
nicht zwingend.“ Die Entscheidung über den Termin liegt beim Senat, [9][er
muss sie im Juli fällen].
17 Jun 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.spd-berlin.de/landesverband/personen-a-z/mitglieder-des-landesvorstands-2012-2014/
DIR [2] http://www.spd-berlin.de/presse/pressemitteilungen/2013-april-bis-juni/13-06-17-uebernahme-des-energietisch-gesetzvorschlags/
DIR [3] http://www.jan-stoess.de/
DIR [4] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf
DIR [5] http://https
DIR [6] /1/archiv/digitaz/artikel/
DIR [7] http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=2
DIR [8] http://www.michael-garmer.de/
DIR [9] /Energie/!117852/
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
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