# taz.de -- Waffen für Syrien: Spaltpilz für den G-8-Gipfel
> Auf dem Gipfeltreffen in Nordirland scheint ein Konsens zwischen den USA
> und Russland über Waffen für die syrischen Rebellen ausgeschlossen.
IMG Bild: Protestaktion der Anti-Hunger-Aktivisten gegen den G-8-Gipfel in Nordirland
BELFAST taz | 2.000 Jugendliche jubelten am Montag in Nordirland
US-Präsident Barack Obama, seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern zu.
Vor der Weiterreise zum G-8-Gipfel am Lough Erne sprachen sie in der
Waterfront Hall. Manche Zuhörer fielen vor Aufregung in Ohnmacht.
Michelle Obama stellte ihren Mann vor als „jemanden, den ich manchmal auf
meine Reisen mitnehme“, Barack Obama hielt eine Rede, deren Botschaft
lautete, die 16-jährigen Zuhörer seien die Zukunft und sie hätten dafür zu
sorgen, dass der Frieden in Nordirland dauerhaft bleibt.
Für die Schüler aus ganz Nordirland wird die Rede unvergesslich bleiben.
Der Rest der Welt wird sie kaum in Erinnerung behalten. Obama hat in
Nordirland auch Wichtigeres zu tun: Beim G-8-Gipfel, der am
Montagnachmittag am nordirischen Lough Erne begann, ist Syrien ein
beherrschendes Thema.
Die US-Regierung ist entschlossen, bestimmte Rebellen mit Waffen zu
unterstützen, und Großbritannien und Frankreich scheinen bereit, diesen
Kurs zu unterstützen. Russland, das die Regierung Assad mit
Waffenlieferungen unterstützt, lehnt eine Bewaffnung der Regimegegner
dagegen entschieden ab.
Eine Einigung auf eine gemeinsame Position erscheint aussichtslos. Das
wurde bereits am Sonntagabend bei der frostigen Pressekonferenz deutlich,
die der britische Premier David Cameron und der russische Präsident
Wladimir Putin in Camerons Amtssitz in der Londoner Downing Street gaben.
Cameron betonte zwar, er sei sich mit Putin einig, dass die „Katastrophe
der Bürgerkriegs beendet“ werden müsse, doch damit endete auch das
Einvernehmen.
## „Er muss gehen“
Der britische Premierminister bezeichnete den syrischen Regierungschef
Baschar al-Assad als „mörderischen Diktator“ und beschuldigte ihn, sein
Land zu zerreißen. „Er muss gehen“, sagte Cameron. „Die neuen Beweise, dass
das Regime Gas gegen sein Volk einsetzt, machen das deutlicher als je
zuvor.“
Cameron legte sich jedoch nicht fest, den USA zu folgen und die Rebellen in
Syrien mit Waffen zu versorgen. Der Koalitionspartner, die Liberalen
Demokraten, sind dagegen, und viele Tories sind es auch. Londons
Bürgermeister Boris Johnson warnte, es gebe keine Möglichkeit, zu
verhindern, dass die Waffen bei Al-Qaida-Gangstern landeten. Cameron glaubt
dagegen, man könne sicherstellen, dass die Waffenlieferungen nicht in
falsche Hände gerieten.
## Keine Unterstützung für Kannibalen
Putin warf dem Westen in London vor, Kannibalen zu unterstützen. Er bezog
sich auf ein YouTube-Video, in dem ein Rebell offenbar die Organe eines
getöteten syrischen Soldaten verspeist. „Will man solche Personen
unterstützen?“, fragte der russische Präsident. „Das hat wohl wenig mit den
humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten in Europa gepredigt
werden.“
Russland liefere Waffen an die legitime Regierung Syriens und breche damit
kein Gesetz, sagte Putin und verlangte von den anderen G-8-Ländern, sich
ebenfalls gesetzestreu zu benehmen.
Die jüngsten Erfolge der syrischen Regierungstruppen bestärken Moskau in
der Überzeugung, mit der Unterstützung Assads auf dem richtigen Weg zu
sein. Seit Jahrzehnten ist Damaskus ein russischer Verbündeter. Derzeit
stehen Bestellungen von mehreren Milliarden Dollar in den Büchern der
russischen Rüstungsindustrie.
## Moskau gegen Regimewechsel
Grundsätzlich lehnt der Kreml Regimewechsel von außen ab und hält an dem
Konzept fest, das den Einsatz von Gewalt an die Kontrolle durch den
UN-Sicherheitsrat knüpft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte vor ihrem Abflug nach Belfast,
Deutschland werde sich nicht an Waffenlieferungen beteiligen. „Wichtig ist,
dass ein politischer Prozess in Gang kommt. Allein militärisch wird das
nicht zu lösen sein“, sagte sie. Zugleich verlangte Merkel eine
Einbeziehung Russlands in die Suche nach einer Friedenslösung für Syrien.
Doch wie aussichtslos eine Einigung ist, zeigt eine Äußerung des kanadische
Premierministers Stephen Harper. Er sagte am Montag in Dublin: „Wir dürfen
uns nichts vormachen: Das ist die G 7 plus eins. Putin und seine Regierung
unterstützen die Gangster der Assad-Regierung aus Gründen, die nicht
vertretbar sind, und Putin kennt meine Meinung darüber.“
Mitarbeit: Klaus-Helge Donath, Moskau
17 Jun 2013
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DIR Ralf Sotscheck
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