# taz.de -- Repression in Vietnam: Erneut Blogger verhaftet
> Wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ ist schon wieder ein
> Blogger in Vietnam verhaftet worden. Er ist der Dritte innerhalb eines
> Monats.
IMG Bild: Lotosblumen stehen im Vietnam für Reinheit. Rein geht es beim Umgang mit regimekritischen Bloggern dort nicht zu.
BERLIN taz | Im autoritär regierten Vietnam ist erneut ein Blogger
festgenommen worden. Dinh Nhat Uy ist damit der dritte verhaftete Blogger
in drei Wochen. Er sei am Samstag in der südlichen Provinz Long An in
Gewahrsam genommen worden, berichte die Zeitung Than Nien am Montag.
Dem 30-Jährigen werde „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ durch die
Verbreitung „verleumderischer und falscher Informationen“ vorgeworfen. Das
ist der Standardvorwurf, der gegen regimekritische Blogger angewendet wird.
Es geht auf den reformierten Paragrafen 258 im Strafgesetzbuch zurück, mit
dem Kritiker eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Uy muss mit
einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren rechnen.
Er ist der Bruder des Studenten Dinh Nguyen Kha (25). Der war bereits im
Mai zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er „Propaganda gegen den
Staat“ verübt habe. Er hatte mit Flugblättern gegen den wachsenden Einfluss
Chinas protestiert.
Ebenfalls im Mai war der Exjournalist und Blogger Truong Duy Nhat (49) im
zentralen Da–nang wegen seines Blogs „Andere Ansicht“ festgenommen worden.
Und am vergangenen Donnerstag war der Blogger und frühere Kultusbeamte Pham
Viet Dao in der Hauptstadt Hanoi verhaftet worden. Auch er hatte die
Regierung kritisiert.
## Paranoia vor Zivilgesellschaft
Laut Human Rights Watch sind dieses Jahr schon 46 Blogger und Aktivisten in
dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat festgenommen worden – mehr als im
ganzen Jahr 2012. „Das zeigt das härtere Vorgehen der Regierung“, sagte
Phil Robertson von Human Rights Watch der taz. „Die Regierung hat eine
zunehmende Paranoia vor der Zivilgesellschaft, die sich immer kritischer
zur grassierenden Korruption äußert. Die Menschen protestieren friedlich
und nutzen dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen.“
Während die klassischen Medien von der Partei kontrolliert und zensiert
werden, haben Blogs größere Freiräume. Das Internet wird in Vietnam weniger
als in China kontrolliert und mangels effektiver Firewall auch weniger
gegen äußere Einflüsse abgeschirmt. Von den 90 Millionen Einwohner des
Landes haben 31 Millionen Internetzugang.
„Viele vietnamesische Blogger haben vorher als Journalisten offizieller
Medien oder als Beamte gearbeitet und waren mit der Regierung verbunden,“
sagt Robertson. „Doch inzwischen sind sie der Meinung, dass die Regierung
vom Kurs abgekommen sei.“
## Machtkämpfe via Blogs
Die Regierung hat nach Meinung vieler Beobachter insbesondere beim
Management der großen Staatsbetriebe versagt, die zum Teil gigantische
Schulden angehäuft haben. Posten dort wurden oft aufgrund persönlicher
Beziehungen statt wegen der fachlichen Qualifikation vergeben.
Kritische Blogs werden auch in Machtkämpfen genutzt, um innerparteiliche
Gegner zu diskreditieren, die dann umso unerbittlicher gegen die
entsprechenden Blogger vorgehen.
Um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu verringern und ein Ventil zu
schaffen, führte die Nationalversammlung vor einer Woche eine
Vertrauensabstimmung über alle hochrangigen Amtsträger durch. Dabei bekam
Premierminister Nguyen Tan Dung überraschend schlechte Vertrauenswerte. Das
Vorgehen gegen die Blogger könnte der Versuch sein, der Kritik an seiner
Regierung außerhalb des KP-kontrollierten Scheinparlaments Einhalt zu
gebieten.
Beim Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam auf
Rang 172 von 179 Staaten.
17 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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