# taz.de -- Regierungskrise in Tschechien: Ministerpräsident Necas tritt ab
> Der wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratene Premier Petr
> Necas gibt sein Amt auf. Erwartet wird, dass Präsident Zeman nun ein
> Übergangskabinett ernennt.
IMG Bild: „Die Schicksalswende meines persönlichen Lebens belastet derzeit die politische Szene und die Partei ODS“: Petr Necas.
PRAG dpa | Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas (48) will am heutigen
Montag offiziell zurücktreten. Er zieht damit die Konsequenzen aus einer
spektakulären Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre. „Ich bekenne mich zu
meiner politischen Verantwortung“, hatte er am Abend nach einer Sitzung
seiner Partei gesagt und seinen Rückzug angekündigt. Es wird erwartet, dass
Necas Präsident Milos Zeman ein entsprechendes Schreiben überreicht.
Mit Necas' Aufgabe endet in Tschechien auch die Amtszeit des gesamten
Kabinetts. Am Zug ist damit der linksgerichtete Präsident Zeman, der den
Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett
ernennen kann. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich mit einer
Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen.
Der seit Juli 2010 amtierende Necas war wegen eines Abhör- und
Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm
die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des
Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die
Bespitzelung von Necas' Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben.
Nagyova und Necas verband nach übereinstimmenden Medienberichten auch ein
privates Verhältnis.
## Necas gibt auch Parteivorsitz auf
„Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens
derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet“, sagte Necas. In
der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, um
die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.
Der einst als Saubermann angetretene Necas kündigte an, auch sein Amt als
Parteivorsitzender der Bürgerpartei ODS aufzugeben. Er wünsche sich die
Fortsetzung der bestehenden Mitte-Rechts-Koalition unter einem anderen
Ministerpräsidenten, sagte der Politiker.
Präsident Zeman hatte Necas am Samstag indirekt den Rücktritt nahegelegt.
Auf die Frage, ob die Regierung Bestand haben solle, sagte der erste durch
das Volk gewählte Präsident im Fernsehen: „Ich halte die erhobenen
Anschuldigungen für sehr schwerwiegend.“
Der Rücktritt von Necas nach nur drei Jahren im Amt kam dennoch
überraschend. Bis zuletzt hatte er betont: „Neuwahlen sind in Wirklichkeit
keine Lösung“, sagte er dem Sender TV Nova. Die Opfer der Flutkatastrophe
seien auf die Hilfe der Regierung angewiesen.
Doch der Druck auf Necas nahm von Stunde zu Stunde massiv zu. Der als
möglicher Nachfolger gehandelte Industrieminister Martin Kuba drängte zu
einem sofortigen Führungswechsel. Die Sozialdemokraten (CSSD) reichten
zudem einen Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus ein, der am Dienstag zur
Abstimmung kommen sollte.
17 Jun 2013
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