# taz.de -- Reaktionen auf die Wahl im Iran: Hohe Erwartungen an den Neuen
> Der Westen bekräftigt den Wunsch nach Normalisierung der Beziehungen zum
> Iran. Doch Hassan Ruhani strebt keinen radikalen Wechsel in der Außen-
> und Atompolitik an.
IMG Bild: Erstmal den Zeigefinger heben: der zukünftige Präsident Hassan Ruhani (r.)
TEHERAN dpa | Nach [1][seinem Überraschungssieg] bei der iranischen
Präsidentenwahl hat der moderate Kleriker Hassan Ruhani eine deutliche
politische Kurskorrektur angekündigt. „Ich freue mich, dass im Iran endlich
wieder die Sonne der Vernunft und der Mäßigung scheint“, sagte Ruhani nach
seinem Wahlsieg.
Der 64-Jährige hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen
gewonnen. Er tritt die Nachfolge des international umstrittenen Staatschefs
[2][Mahmud Ahmadinedschad] an. Zehntausende feierten in Teheran den Sieg
des Reformkandidaten. „Ahmadi (Ahmadinedschad) bye-bye“, riefen sie, und:
„Ruhani, kümmere Dich um das Wohl des Landes.“ Auch international sind die
Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte Ruhani und erklärte, er erwarte
von ihm eine konstruktive Rolle in der regionalen und internationalen
Politik. In der in New York verbreiteten Erklärung heißt es weiter, Ban
wolle mit den iranischen Behörden und Ruhani „in Fragen von Bedeutung für
die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes“ in
Kontakt bleiben.
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen
Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten
Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heißt es in einer Erklärung
des Weißen Hauses. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte
das Interesse der Europäischen Union an einer diplomatischen Beilegung des
Atomstreits mit Teheran.
## Zivile Forschung an Atomwaffen
Der Westen verdächtigt den islamischen Staat, unter dem Deckmantel der
zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu [3][verlangte ein Ende des
umstrittenen iranischen Atomprogramms].
„Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen
und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten
stoppen“, teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman auf Twitter mit. Israel
betrachtet den Iran als größte Bedrohung seiner Existenz.
Der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte im
israelischen Rundfunk, den internationalen Druck auf Teheran
aufrechtzuerhalten. Eine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten
sowie eine klare „rote Linie“ im Atomstreit mit Teheran seien weiterhin
notwendig.
„Ich werde zu dem stehen, was ich dem iranischen Volk versprochen habe, und
werde nicht damit aufhören, bis es erreicht ist“, sagte Ruhani nach seinem
Sieg. Er hoffe, dass der Westen jetzt eine neue Haltung zum Iran einnehme
und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Als
Präsident will der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler ein Ende der
internationalen Isolierung seines Landes erreichen.
## Russland hofft auf Stabilität
Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Ruhani. Russland hoffe auf mehr
politische Stabilität in der Region, heißt es in einem Brief, den der Kreml
in Moskau veröffentlichte. Russland gehört zur sogenannten 5+1-Gruppe (die
fünf UN-Vetomächte plus Deutschland), die mit dem Iran über dessen
umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Der französische Außenminister
Laurent Fabius lobte den „unerschütterlichen Drang des iranischen Volkes
nach Demokratie“.
Insgesamt hatten sich sechs konservative Kandidaten um die Präsidentschaft
beworben. Teherans Bürgermeister [4][Mohammed Bagher Ghalibaf] landete mit
16,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, der [5][Hardliner Said Dschalili]
kam als dritter auf 11,4 Prozent der Stimmen. Rund 50 Millionen Iraner
waren am Freitag aufgerufen, inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und
des Atomstreits mit dem Westen einen neuen Präsidenten zu wählen. Die
Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.
Doch auch mit Ruhani als neuem Präsidenten ist kein radikaler Wechsel in
der iranischen Außen-, Sicherheits- und Atompolitik zu erwarten. Bei allen
Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali
Chamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines
ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen.
16 Jun 2013
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