# taz.de -- Online-Überwachung durch NSA: Innenminister nimmt USA in Schutz
> In Hongkong gehen hunderte Menschen für Edward Snowden auf die Straße.
> Der deutsche Innenminister Friedrich verteidigt unterdessen die USA.
IMG Bild: Lieber Edward Snowden als Jackie Chan: Demo für den Whistleblower in Hongkong.
HONGKONG/BERLIN dpa/rtr | Hunderte Hongkonger haben ihre Stadtverwaltung
aufgerufen, den amerikanischen Informanten Edward Snowden zu schützen. Mit
Plakaten mit Slogans wie „Keine Auslieferung“ und „Schande für die
US-Regierung“ marschierten die Unterstützer am Samstag zum Hauptquartier
der Stadtverwaltung. Die Organisatoren des Marsches gingen nach Angaben der
Zeitung South China Morning Post von etwa 900 Teilnehmern aus.
Der 29-Jährige brachte mit seinen Enthüllungen den jüngsten amerikanischen
Spionage-Skandal ins Rollen. Er floh in die chinesische
Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten
Ort auf. In einem Interview mit [1][South China Morning Post] sagte
Snowden, dass er aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, dass die
US-Regierung bereits Druck auf Hongkong ausübe, damit er ausgeliefert
werde. „Die US-Regierung wird alles tun, damit ich nicht an die
Öffentlichkeit gehe.“
Während des Demonstration kündigte einer der Organisatoren an: „Wir werden
weiter Druck auf die Regierung in Hongkong ausüben, damit der Fall von
Snowden in Hongkong verhandelt wird"“, schrieb die Zeitung. Die ehemalige
britische Kronkolonie ist seit der Rückgabe an die Volksrepublik 1997 eine
autonom regierte chinesische Sonderverwaltungsregion (SAR). Schon seit 1998
hat Hongkong - anders als China - ein Auslieferungsabkommen mit den USA.
Politische Fälle sind davon ausgeschlossen.
Während sich Chinas Außenministerium nicht direkt zu Snowden äußern wollte,
lobten Staatsmedien den 29-Jährigen in mehreren Berichten. In dem Text der
amtlichen Nachrichtenagentur wurde Snowden in eine Linie mit dem
Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange
gebracht. „Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden.“
## Innenminister Friedrich nimmt USA in Schutz
Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die USA im Streit
um deren Spähprogramm in Schutz genommen. „Jeder, der wirklich
Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa
hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige
und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung
Welt am Sonntag.
Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der
Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich
betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an
Recht und Gesetz halten. Er habe auch keine Hinweise darauf, „dass
irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig
wären“. In Europa sei die Rechtslage klar: „Inhalte von E-Mails, SMS oder
Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
verlangte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, dass es
Konsequenzen geben werde. „Wir brauchen eine glasklare Intervention“, sagte
Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Das „Prism“-Programm soll
durch einen früheren Mitarbeiter, Edward Snowden, bekanntgemacht worden
sein.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Leipziger Volkszeitung, der nach
Hongkong geflohene Snowden habe dem Kampf gegen eine schrankenlose
staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. „Die Bundesregierung
sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies auch
Präsident Obama wissen lassen“, forderte Gysi.
15 Jun 2013
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