URI: 

       # taz.de -- Mappus und der EnBW-Deal: Von nichts gewusst
       
       > Ex-Ministerpräsident Mappus verteidigt den Milliarden-Deal mit
       > EnBW-Aktien. Seine Anwälte hätten ihn nicht vor verfassungsrechtlichen
       > Problemen gewarnt.
       
   IMG Bild: Die Selbstsicherheit ist geblieben: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem U-Ausschuss.
       
       STUTTGART taz | Die Haare sind nicht mehr nach hinten gegelt, und auf der
       Zuschauertribüne wurde gerätselt, ob er auch schlanker geworden sei. Doch
       seine Selbstsicherheit im Auftritt ist geblieben: Am Freitag hat
       Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal ausgesagt.
       
       Er rechtfertigte erneut den Milliarden-teuren Rückkauf der Aktien und
       machte im Gegenzug seinen damaligen Rechtsberatern Vorwürfe. Diese hätten
       ihn nie vor verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt.
       
       Es ist eine der großen Ungereimtheiten, die sich aus den bisherigen
       Zeugenaussagen ergeben haben: Hat sich Mappus stets an den Rat seiner
       Anwälte gehalten - wie er sagt? Oder haben sie ihn auf Risiken hingewiesen
       - wie die Anwälte behaupten?
       
       Ende 2010 hatte Mappus 45 Prozent der Anteile am Energiekonzern EnBW vom
       französischen Staatsunternehmen EDF gekauft. Das Land Baden-Württemberg
       zahlte damals pro Aktie 41,50 Euro - ein Preis, der weit über dem damaligen
       Börsenpreis lag. Zudem tätigte Mappus den Kauf ohne vorherige Zustimmung
       des Parlaments.
       
       Der Staatsgerichtshof hatte bereits in einem früheren Urteil festgestellt,
       dass diese Vorgehensweise verfassungswidrig war. Seit einem Jahr ermittelt
       auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts
       der Untreue.
       
       ## Umgehung des Parlaments
       
       Mappus erklärte am Freitag noch einmal, dass der französische
       Energiekonzern EDF auf eine Umgehung des Landtags bestanden habe, sonst
       wäre der Kauf nie zustande gekommen. Die einzige Chance, die Mappus'
       Berater dann gesehen haben wollen, war eine Umgehung des Parlaments durch
       Artikel 81 der Landesverfassung: das sogenannte Notbewilligungsrecht, das
       eigentlich für Natur- oder ähnliche Katastrophen vorgesehen ist.
       
       Diesen Weg hätten die Anwälte der Kanzlei Gleiss-Lutz rechtlich abgesegnet.
       Bei allen weiteren Gesprächen sei nicht im Ansatz die Rede davon gewesen,
       dass dieses Vorgehen riskant sein könnte. „Rechtliche Risiken wurden
       ausdrücklich bestritten“, sagte Mappus aus. Er warf den Anwälten vor, sich
       aus dem Staub machen zu wollen.
       
       Rechtsanwalt Martin Schockenhoff soll noch vom Untersuchungsausschuss
       befragt werden. Ebenfalls als Zeuge geladen war der Investmentbanker und
       Duzfreund von Mappus, Dirk Notheis. Er hatte als damaliger Mitarbeiter von
       Morgan Stanley den Kauf abgewickelt und Mappus beraten. Notheis hatte sich
       jedoch vor der Ausschusssitzung krank gemeldet.
       
       ## Die Freunde im U-Ausschuss
       
       Nicht antworten wollte er hingegen auf Fragen, die auf Kontakte zu
       CDU-Mitgliedern aus dem Untersuchungsausschuss abzielten. In den
       vergangenen Wochen hatten einige von ihnen zugegeben, Informationen aus dem
       Ausschuss an Mappus weitergegeben zu haben.
       
       „Ich bin nicht bereit, den Kakao, durch den ich ständig gezogen werde, auch
       noch selber auszutrinken“, sagte Mappus und berief sich auf sein
       Aussageverweigerungsrecht. Das „perfide Spiel“ von SPD und Grünen, die
       Aufmerksamkeit auf „Nebenkriegsschauplätze“ zu lenken, mache er nicht mit.
       
       14 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
   DIR Stefan Mappus
   DIR EnBW-Deal
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Stefan Mappus
   DIR EnBW
   DIR EnBW
   DIR EnBW
   DIR Stefan Mappus
   DIR EnBW
   DIR EnBW
   DIR EnBW
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ermittlungen zum EnBW-Deal eingestellt: Keine Anklage gegen Mappus
       
       Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Ex-Regierungschef
       Mappus zum EnBW-Deal ein – obwohl sie eine Pflichtverletzung ausgemacht
       hat.
       
   DIR EnBW-Rückkauf: Preis doch gerechtfertigt?
       
       2010 kaufte das Land Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW – für zu
       viel Geld, hieß es bislang. Ein neues Gutachten widerspricht.
       
   DIR Gutachten der Staatsanwaltschaft: Mappus verpulverte Millionen
       
       Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, hat
       bei seinem EnBW-Deal 780 Millionen Euro zu viel bezahlt.
       
   DIR Affäre um Energiekonzern EnBW: Jetzt auch noch Korruption?
       
       Steuerfahnder vermuten, dass der Energiekonzern EnBW jahrelang schwarze
       Kassen in der Schweiz unterhielt. Möglicherweise seien Gelder nach Russland
       geflossen.
       
   DIR Nachrichten des Ex-Ministerpräsidenten: Löschaktion für Mappus-Mails
       
       Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss alte Mails von
       Ex-Ministerpräsident Mappus löschen. Das entschied das Karlsruher
       Verwaltungsgericht.
       
   DIR Durchsuchungen bei EnBW: Neues vom Nikoklaus
       
       Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Zentrale des EnBW-Konzerns
       durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung.
       
   DIR Energiewende mt der EnBW: Warten auf den großen Wurf
       
       „Energie neu denken“ wollte EnBW-Chef Frank Mastiaux bei seinem
       Amtsantritt. Viel gebracht hat das Brainstorming nach 100 Tagen noch nicht.
       
   DIR EnBW unterliegt vor Gericht: Herr Bykov besiegt die Schwaben
       
       Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen
       Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten.