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       # taz.de -- Chemiewaffen in Syrien: Obamas „rote Linie“ überschritten
       
       > Die US-Regierung sieht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als
       > erwiesen an, 100 Menschen seien daran gestorben. Die syrische Regierung
       > weist das zurück.
       
   IMG Bild: Wie genau die militärische Unterstützung der Gegner Assads aussehen soll, ließ die US-Regierung offen. Kinder in Damaskus
       
       WASHINGTON afp | Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im
       syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von
       Staatschef Baschar al-Assad offen „militärische Unterstützung“. Nach
       Erkenntnissen der US-Geheimdienste hätten Assads Truppen vergangenes Jahr
       mehrfach „in geringem Umfang“ Chemiewaffen eingesetzt, teilte das Weiße
       Haus am Donnerstag mit. Nicht nur in den Augen einiger Republikaner ist
       damit die Vorbedingung für eine Intervention im Syrien-Konflikt erfüllt.
       
       Bei den teils mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien „100 bis
       150 Menschen“ getötet worden, sagte der stellvertretende Nationale
       Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Eben solche
       Chemiewaffenangriffe hatte Obama in der Vergangenheit als „rote Linie“ für
       ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. „Der Präsident hat
       gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das
       ist passiert“, sagte Rhodes.
       
       Obama habe zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit „nicht-tödlichen“
       Hilfsmitteln angeordnet. Wie genau der Oppositionsbewegung „militärisch“
       geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die
       Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus. „Den Vereinigten
       Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von
       rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur
       Verfügung“, erklärte Rhodes. „Wir sind für alle Fälle vorbereitet und
       werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen.“
       
       „Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, erklärten die
       republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer
       gemeinsamen Stellungnahme. „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem
       Spiel.“ Es sei nun „Zeit für entschlossenere Aktionen“. McCain, der bei den
       Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte „schwere Waffen,
       und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und
       Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern.“
       
       Die Regierung in Damaskus hat die Vorwürfe „Lügen“ zurückgewiesen. Die
       Erklärung des Weißen Hauses sei „mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag
       ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen
       Nachrichtenagentur Sana. Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie
       den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Truppen von
       Staatschef Baschar al-Assad als erwiesen ansehe.
       
       Auch die russische Regierung hält die von den USA vorgebrachten Vorwürfe
       für „nicht überzeugend“. Das Vorhaben der USA, die gegen die Truppen von
       Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen mit Waffen auszustatten,
       werde das Bemühen um eine friedliche Lösung komplizierter machen, teilte
       der Kreml am Freitag in Moskau mit. Russland ist einer der letzten
       Verbündeten Assads.
       
       ## Angst vor Islamisten
       
       Das Wall Street Journal meldete sogar, dass Obama Waffenlieferungen an
       „moderate Rebellen“ bereits genehmigt habe. Bislang stand die US-Regierung
       diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in
       die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem
       Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen
       Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons
       auf den Bürgerkrieg verändert. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss
       der Aufständischen begrüßte „den Ausbau der US-Hilfen inklusive
       militärischer Unterstützung“.
       
       Wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Sicherheitskreisen erfuhr, werden die
       USA zudem mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot auch
       nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften
       Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Außerdem solle
       eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten
       werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu
       begegnen.
       
       Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März
       2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet
       worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UN-Menschenrechtskommissarin
       Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer „sofortigen
       Waffenruhe“ auf.
       
       14 Jun 2013
       
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