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       # taz.de -- EU beschwert sich bei WTO: Chinas Schutzzölle für Stahlrohre
       
       > Die Handelsbeziehungen zwischen China und Europa werden nicht besser: Die
       > EU ruft die WTO wegen Zöllen auf Stahlrohre an. Es gehe aber nicht um
       > „Vergeltung“.
       
   IMG Bild: Werden in China teurer: Europäische Stahlrohre.
       
       BRÜSSEL/PARIS afp | Die EU-Kommission will wegen chinesischer Zölle auf
       Stahlrohre den Wächter des freien Welthandels, die Genfer
       Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, wie Industriekommissar Antonio
       Tajani am Donnerstag ankündigte. Zugleich bestritt die Kommission einen
       Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Schutzzölle auf Solarmodule.
       
       „Die Europäische Kommission wird wegen China Beschwerde vor der
       Welthandelsorganisation einlegen“, sagte Tajani dem französischen
       Radiosender Europe 1. Es geht demnach um rostfreie Stahlrohre, die bei der
       Einfuhr nach China Extrazöllen unterworfen werden. In Brüssel auf die
       Ankündigung angesprochen, sagte Tajani am Mittag: „Wir müssen Europa vor
       unfairem Wettbewerb im Stahlbereich schützen.“ Federführend sei dabei aber
       Handelskommissar Karel De Gucht. Zugleich verwies Tajani auf den am
       Dienstag von ihm selbst vorgestellten Aktionsplan für die europäische
       Stahlindustrie, der „sehr klar“ sei.
       
       Der Plan sieht zum Beispiel Zuschüsse für Projekte vor, die die
       Energiekosten in der Stahlindustrie senken. Tajani machte aber auch klar,
       dass er der Branche im Ausland den Rücken stärken will. In dem Plan heißt
       es: „Zu oft nutzen Nicht-EU-Länder, die Stahl produzieren,
       Handelsbeschränkungen (...) um ihren eigenen Stahlindustrien unfaire
       Vorteile zu verschaffen.“ China ist mit Abstand der größte Stahlproduzent
       der Welt.
       
       Die Ankündigung der Beschwerde kommt in einer Zeit wachsender Spannungen in
       den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Es geht zum Beispiel um
       chinesisches Porzellan auf dem EU-Markt und Chemie-Importe aus Europa nach
       China. Der vorläufige Höhepunkt war erreicht, als die EU vergangene Woche
       vorläufige Schutzzölle auf aus China importierte Solarmodule verhängte.
       Peking kündigte daraufhin an, Strafzölle auf europäischen Wein zu prüfen.
       Die Bundesregierung, andere EU-Staaten und zahlreiche Industrievertreter
       sind gegen die von Brüssel beschlossenen Schutzzölle, weil sie ein
       Aufschaukeln des Streits und Übergreifen auf andere Branchen befürchten.
       
       ## Purer Zufall
       
       De Guchts Sprecher bestritt am Donnerstag jeden Zusammenhang einer
       möglichen Klage vor der WTO mit den Zöllen auf Solarmodule oder Wein.
       EU-Beschlüsse in Brüssel und Fälle in Genf seien auf keinen Fall zu
       vermengen. Hintergrund: WTO-Fälle benötigten „viele Monate detaillierter
       juristischer Vorbereitung“. Wenn sie dann mit anderen Handelsfällen
       zusammen hochkochten, könne das nur Zufall sein. „Zudem betreibt die EU
       keine 'Vergeltung'“, fügte der Sprecher hinzu.
       
       Bei dem laut Tajani in Genf bevorstehenden Verfahren handelt es sich
       offenbar um einen Streitschlichtungsmechanismus, bei dem oft auch von
       „Klage“ gesprochen wird. Tajanis Sprecherin wollte sich dazu nicht genauer
       äußern. Aus Kommissionskreisen verlautete aber, dass es im Fall der
       Stahlrohre noch keine Konsultationen zwischen den Streitparteien EU und
       China gab, die normalerweise die erste Etappe der Streitbeilegung
       darstellen. Andererseits hat Japan bereits einen ähnlichen Vorwurf wegen
       Stahlrohr-Importen gegen China vor der WTO erhoben; es könnte sein, dass
       der EU-Fall mit diesem schon weiter gediehenen Streit zusammen verhandelt
       wird.
       
       13 Jun 2013
       
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