# taz.de -- Kommentar Homophobie in Russland: Die russische Jagd
> Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der
> Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht.
IMG Bild: Hass wird legal: Schwulenrechte-Aktivisten demonstrieren in Moskau.
Die russische Duma nickt in der Regel stumpf die Vorgaben des Kremls ab.
Auch diesmal sind sich die Abgeordneten treu geblieben und haben für das
Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ gestimmt. Damit ist
sichergestellt, dass die Jagd auf Schwule und Lesben gnadenlos weitergehen
wird.
Sie bekommen ohnehin täglich die Verachtung der Gesellschaft zu spüren. Sie
werden diskriminiert, ausgegrenzt, als krank und abartig verunglimpft. Und
manchmal sogar umgebracht, wie das Beispiel zweier Schwuler zeigt, die
unlängst auf der Straße totgeschlagen wurden.
Das alles passiert mit dem Segen der orthodoxen Kirche, die diesen Hass
tatkräftig befeuert – genauso wie Staatspräsident Wladimir Putin und seine
Vasallen. Derzeit ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, dass ausländischen
homosexuellen Paaren die Adoption russischer Waisenkinder verbietet. Dass
der Kreml auch davor nicht zurückschreckt, die Schwächsten der Schwachen zu
benutzen, um auf einen „Gegner“ politischen Druck auszuüben, wissen wir
spätestens seit dem Adoptionsverbot für US-Amerikaner als Folge des
Magnitsky Acts.
Aber beim jüngsten Gesetz geht es nicht nur darum, sich an einer sexuellen
Minderheit abzuarbeiten. Es geht darum, Anpassungsdruck auszuüben auf alle,
die nicht auf Linie sind, nicht in das Weltbild der Machthaber passen:
politische Gegner, Künstler, aber auch Wissenschaftler wie die unbequemen
Soziologen des Lewada-Instituts.
Eine Regierung, die derart agiert, fühlt sich nicht nur bedroht, sondern
ist sich ihrer selbst nicht sicher. Genau aus diesem Grund werden die
Repressionen vorerst weitergehen. Aber unabhängig davon, wer die nächsten
Opfer sein werden: Aufhalten wird das den Verfall des Regimes Putin auf
keinen Fall.
12 Jun 2013
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DIR Barbara Oertel
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