# taz.de -- Suche nach Whistleblower Snowden: Aufenthaltsort unbekannt
> Edward Snowden, der das Netz-Überwachungsprogramm der US-Regierung
> offenbarte, ist untergetaucht. Die politische Debatte läuft.
IMG Bild: Edward Snowden hat sein Hotel in Hongkong verlassen – Ziel unbekannt
BERLIN taz | Edward Snowden ist weg. Während die US-Justiz dabei ist, eine
Anklage gegen den 29-Jährigen zu formulieren, der sich am Wochenende als
derjenige geoutet hatte, der dem britischen Guardian und der Washington
Post geheime Informationen über das sogenannte „Prism“-Programm des
US-amerikanischen Militärgeheimdienstes National Security Agency zukommen
ließ, hat Snowden am Montag sein Hotel in Hongkong verlassen – wohin, ist
unbekannt.
Nicht einmal, ob Snowden noch in Hongkong ist oder sich bereits in ein
mögliches Asylland aufgemacht hat, ist bekannt – Wikileaks-Chef Julian
Assange empfahl öffentlich Ecuador, in dessen Londoner Botschaft er sich
seit einem Jahr aufhält.
Noch ist unklar, wegen welcher Vergehen Snowden angeklagt werden soll.
Sicher ist, dass er als Mitarbeiter der Firma Booz Allen Hamilton, einem
Subunternehmer der NSA, eine Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet und
diese verletzt hat. Ob sich, wie im Fall des Wikileaks-Informanten Bradley
Manning, auch die „Weitergabe von Informationen an den Feind“ konstruieren
lässt, ist offen.
In Hawaii, wo Snowden einige Monate gelebt hatte, berichtete ein
Immobilienmakler, dass die Polizei bereits am Mittwoch vergangener Woche an
seinem früheren Wohnsitz aufgetaucht sei und nach Snowden gefragt habe –
vor beziehungsweise zeitgleich mit der ersten Teilveröffentlichung im
Guardian und mehrere Tage vor Snowdens öffentlichem Bekenntnis. Woher die
Polizei zu diesem Zeitpunkt seine Identität kannte, ist unbekannt.
## Debatte schwankt zwischen zwei Polen
Die politische Debatte in den USA schwankt derweil zwischen zwei Polen: Für
Bürgerrechtsorganisationen, Linksliberale und Rechtslibertäre ist Snowden
ein Held und sind die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Für die
führenden Politiker der beiden großen Parteien jedoch ist Snowden ein
„Verräter“, wie es der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,
John Boehner, ausdrückte. Snowdon müsse deshalb mit aller Härte des
Gesetzes verfolgt werden, sagte die demokratische Senatorin Dianne
Feinstein. Wie andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat
spricht sie von unabsehbaren Folgen für die nationale Sicherheit der USA.
Boehner, der noch Ende vergangener Woche von Präsident Barack Obama
verlangt hatte, der Öffentlichkeit die Recht- und Verhältnismäßigkeit der
Überwachungsmaßnahmen zu begründen, sprach jetzt von einem gründlich, wenn
auch nicht öffentlich vom Kongress kontrollierten Programm, das zum
Aufspüren terroristischer Kontakte notwendig und vollends legal sei.
## Obama begrüßt Diskussion
Obama ging auf Snowden nicht direkt ein. Sein Sprecher wollte auch nicht
die Frage beantworten, ob Obama das auf der Guardian-Homepage
veröffentlichte Videointerview angesehen habe, in dem Snowden die Motive
seines Handelns erläutert. Obama sagte nur allgemein, er begrüße eine große
Debatte über die Ambivalenz zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit. Wo
und wie diese Debatte aber stattfinden könne, sagte er nicht.
Die beiden Ausschusssitzungen im Kongress, die sich in dieser Woche mit dem
Prism-Programm beschäftigen werden, finden hinter verschlossenen Türen
statt. Und selbst Senatorin Feinstein, Vorsitzende des
Geheimdienstausschusses im Senat, sagte, sie sei zwar offen dafür, jeden
Monat eine Anhörung zum Thema zu veranstalten, allerdings seien alle
Detailinformationen geheim.
Unterdessen verlangen auch mehrere europäische Regierungen von den USA
Aufklärung. Das Europaparlament wollte am Dienstag über das Thema
debattieren. Aus Deutschland hieß es, Kanzlerin Angela Merkel werde Obama
bei seinem Berlinbesuch in der kommenden Woche auf das Thema ansprechen.
12 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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