# taz.de -- Bundeswehr-Helfer fürchten Rache: Mehr als nur normal gefährdet
> Die Hürden für eine Ausreise nach Deutschland sind für die afghanischen
> Mitarbeiter hoch. Die Opposition fordert nun, allen eine Aufnahme
> anzubieten.
IMG Bild: Die Bundeswehr ist auf die Hilfe ihrer afghanischen Mitarbeiter angewiesen.
BERLIN taz | Wie verzweifelt die afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr
sind, zeigt eine kürzlich angekündigte Protestaktion. Laut Spiegel Online
hatte am Wochenende eine Gruppe von Dolmetschern mit der Blockade des
Feldlagers in Kundus und mit Hungerstreik gedroht, wenn Deutschland ihnen
kein Asyl in Aussicht stellt.
Denn die Bedingungen für die Bewilligung von Asyl sind hart. Die Ortskräfte
müssen belegen, dass sich ihre Gefährdung von dem, was in Afghanistan
normal ist, abhebt: dass es sich bei Drohungen also nicht etwa um
„allgemeine Kriminalität“ handelt.
Das überprüfen die Behörden anhand von 14 bislang geheim gehaltenen
Kriterien. 63 Ortskräfte haben bisher Sicherheitsbedenken gemeldet, 2
Mitarbeitern wurde eine Aufnahme nach Deutschland zugesagt.
Die Opposition setzt sich jetzt für ein breit angelegtes Aufnahmeprogramm
ein. Am Freitag brachten die Grünen einen Antrag im Bundestag ein, in dem
sie fordern, allen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr und ihren engen
Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland anzubieten.
## Ortskräfte müssen Bedrohung belegen
Auch Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, stellte
sich in einer Rede hinter die Grünen. „Wie der Nachweis einer konkreten
Bedrohung gelingen soll, die über die allgemeine Gefährdungslage
hinausgeht, ist fraglich“, heißt es in der Begründung zum Antrag.
Zudem blockiere das Verfahren jede andere Möglichkeit, den Ortskräften Asyl
zu gewähren. Nach Paragraf 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes kann einem
noch im Ausland Lebenden aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären
Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Doch eine derartige
Antragstellung habe die Deutsche Botschaft in Kabul nicht zugelassen.
Die US-Regierung hingegen hilft mit einem bereits 2009 aufgelegten
Visumprogramm afghanischen Staatsangehörigen, die für sie in Afghanistan
gearbeitet haben.
Auch die kanadische Regierung hat ein Aufnahmeprogramm für Hunderte von
Afghanen aufgelegt. Und Großbritannien hat kürzlich der Aufnahme von rund
600 Dolmetschern zugestimmt. „Es spricht sich schnell herum, wie kleinlich
Deutschland vorgeht – nicht nur in Afghanistan“, sagt Nouripour.
## SPD kritisiert Geheimniskrämerei
Die SPD teile die Intention der Grünen, so Rainer Arnold,
verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. Durch die Einzelfallprüfungen
entstünden bürokratische Hürden, die verhindern, dass der politische Wille
umgesetzt werde. Und der sei: „Großzügigkeit“, sagt Arnold.
Die Einzelfallprüfungen hält Arnold zwar nicht grundsätzlich für schlecht.
Die Gefahren für einen Dolmetscher seien viel größer als für einen
Bauarbeiter, der nur ein paar Wochen in einem Bundeswehrcamp gearbeitet
habe. „Aber das Verfahren muss transparent gemacht werden.“ Zunächst will
Arnold Einsicht in den Kriterienkatalog fordern. Dann werde man in der SPD
die Einzelfallprüfungen erneut thematisieren.
10 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Julia Maria Amberger
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