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       # taz.de -- Kommentar Asyl in der Schweiz: SchweizerInnen künftig unter sich
       
       > Steter Tropfen höhlt den Stein: Nach der Volksabstimmung von Sonntag wird
       > die Schweiz die flüchtlingsfeindlichsten Asylsgesetze in Europa haben.
       
   IMG Bild: Zwei Asylbewerber im Kanton Graubünden: Alpacas vor Schweizer Alpenkulisse.
       
       Nach einer schon seit Ende des Kalten Krieges andauernden
       ausländerfeindlichen Hetzkampagne der rassistischen rechtspopulistischen
       Schweizer Volkspartei (SVP) haben die Eidgenossen bei einer Volksabstimmung
       am Sonntag mit fast 80-prozentiger Mehrheit eine drastische Verschärfung
       des Asylrechts abgesegnet. Die Schweiz hat nun eines der
       flüchtlingsfeindlichsten Asylgesetze in Europa.
       
       Da die Alpenrepublik von EU-Ländern umschlossen ist und die Dublin-Abkommen
       sowie andere EU-Bestimmungen zur Flüchtlingsabwehr übernommen hat, werden
       nach der nun vollzogenen Abschaffung der Möglichkeit, Asyl auf Schweizer
       Auslandsbotschaften zu beantragen, künftig deutlich weniger Flüchtlinge auf
       Schweizer Boden gelangen.
       
       Bislang hatte die Schweiz im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße nach
       Malta, Luxemburg und Schweden die viertgrößte Zahl von Asylbewerbern zu
       „verkraften“. Mit dieser Zahl betrieben die Befürworter der
       Gesetzesverschärfung erfolgreich Angstpropaganda. Unterschlagen wurde, dass
       im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lediglich zwölf Prozent aller
       Asylgesuche auch erfolgreich waren.
       
       Die erschreckend große Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung kam nur
       zustande, weil ein erheblicher Teil der Mitglieder und WählerInnen der
       Grünen und Sozialdemokraten entgegen der Empfehlung ihrer Parteien für das
       - von einer sozialdemokratischen Justizministerin vorgelegte - neue Gesetz
       stimmten. Nur so ist erklärbar, dass erstmals auch in Genf und in anderen
       Westschweizer Kantonen, in denen alle Vorstöße für ausländerfeindliche
       Gesetzesverschärfungen in den letzten 20 Jahren abgelehnt wurden, diesmal
       eine Mehrheit mit „Ja“ votierte.
       
       Im Unterschied zu früheren Abstimmungen haben die von der SVP jahrelang mit
       Erfolg bei den "kleinen Leuten" geschürten irrationalen Überfremdungsängste
       inzwischen den Mittelstand und die Oberschicht erreicht. Die nach dem
       Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU gestartete
       Kampagne der SVP gegen deutsche ÄrztInnen, LehrerInnen oder PastorInnen,
       die den Eidgenossen angeblich die Arbeitsplätze wegnehmen, die
       Wohnungsmieten in die Höhe treiben und die Busse und S-Bahnen in Zürich
       überfüllen, war erfolgreich. Hinzu kommt, dass seit einigen Monaten die
       „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht mehr nur aus Eritrea oder anderen
       afrikanischen Hungerländern in die Schweiz kommen, sondern auch aus den
       Krisenländern in Südeuropa.
       
       Das Ergebnis dieser Schweizer Volksabstimmung „bedeutet eine Schwächung
       unserer humanitären Tradition und zeigt einen Mangel an Solidarität
       gegenüber den Menschen in krisengeplagten Ländern“.
       
       Diesem Urteil der christdemokratischen Abgeordneten Anne Seydoux-Christie,
       der einzigen Abweichlerin in den Fraktionen der vier Befürworterparteien im
       Berner Bundesparlament, ist nichts hinzuzufügen.
       
       10 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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