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# taz.de -- Widersprüche bei „Euro Hawk“: Informationen via Flurfunk

> Verteidigungsminister Thomas de Maizière Erklärungen zur „Euro Hawk“
> widersprechen sich. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker,
> räumt Versäumnisse ein.

IMG Bild: „Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden“, sagt Generalinspekteur Volker Wieker (rechts).

BERLIN dpa | In der Affäre um das gescheiterte [1][Rüstungsprojekt „Euro
Hawk“] bleibt Verteidigungsminister [2][Thomas de Maizière] (CDU) in der
Defensive. Vor einer [3][zweiten Anhörung] im Verteidigungsausschuss an
diesem Montag besteht weiter Unklarheit in der Frage, wann und wie de
Maizière von dem drohenden Scheitern der Aufklärungsdrohne informiert war.

Auch gibt es Widersprüche zwischen [4][öffentlichen Erklärungen] und seinen
Angaben bei einem ersten Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestages
vor einigen Tagen. Nun wird auch beim Koalitionspartner FDP die Kritik an
de Maizière lauter.

Das Verteidigungsministerium wies die neuen Vorwürfe am Samstag zurück. Für
SPD und Grüne sind die Tage des CDU-Ministers aber gezählt. Die Linke will
im Bundestag einen Missbilligungsantrag gegen den Minister stellen – dies
ist das stärkste Instrument der Opposition, um ein Regierungsmitglied zu
kritisieren. Es bleibt aber in der Regel folgenlos. Rückendeckung erhält de
Maizière weiter von den Spitzen aus CDU und CSU.

Das „Euro Hawk“-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der
Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion
gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts vor dem
Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals
in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von
Zulassungsproblemen gehört zu haben.

## Lösbar oder doch nicht

Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Die Kenntnis von unlösbaren
Problemen habe er am 13. Mai 2013 erhalten. Das Ministerium hatte zudem
erklärt, der Kenntnisstand de Maizières vor der Entscheidung, das Projekt
zu beenden, habe auf „Hintergrundinformationen“ beruht, wie er sie bei
einer Besprechung im März 2012 „sowie auch später erhalten hat“.

Dies aber steht laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Süddeutsche
Zeitung im Widerspruch zur Aussage am Mittwoch im Verteidigungsausschuss.
Gemäß einem Vorab-Protokoll habe der Minister erklärt, die Besprechung im
März sei „der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der
Entscheidungsvorlage mit dem Thema „Euro Hawk“ befasst worden sei“.

De Maizière bekräftigte im Focus, dass er vor dem 13. Mai nur informell
über Probleme informiert war: „Ich habe durchaus von Problemen gehört.“
Gespräche auf Fluren ersetzten aber keine offizielle Information: „Der
geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht
auf dem Flur statt.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung: „Man muss von einem Bundesminister erwarten,
dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und
schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt.“ Es entspreche zwar
de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den
Dienstweg abzuwarten. „Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch
politisch Chef des Hauses“, so Döring.

## Keine Widersprüche im Vorabprotokoll

Das Verteidigungsministerium stellte am Samstag klar: „Aus dem
Vorabprotokoll ergeben sich keine Widersprüche zu den auch öffentlich
gemachten Äußerungen des Ministers.“ Ein Minister führe auch eine Vielzahl
von Gesprächen mit Personen, die nicht zum Ministerium gehörten. Zum Thema
„Euro Hawk“ habe es allgemeine Informationen wegen verschiedener Gespräche
gegeben: „Aber auch diese Informationen zum Thema Euro Hawk waren allgemein
gehalten und stellten die vorhandenen Probleme als lösbar dar.“

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, räumte Versäumnisse
ein. „Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden“, sagte er
dem Magazin Der Spiegel. „Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen,
früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir
anziehen.“ Wieker hält es für möglich, dass der Minister ihn wegen der
Affäre entlässt. „Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht
unersetzlich.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Bild am Sonntag:
„De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. [5][Sein
Rücktritt] ist noch eine Frage der Zeit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin sieht keine Vertrauensbasis mehr: „Der Minister verstrickt sich in
abenteuerliche Widersprüche.“ Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der dpa:
„Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière
im Bundestag vorbei. Wir werden darüber mit den anderen
Oppositionsfraktionen reden müssen.“

9 Jun 2013

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