# taz.de -- Bundesrat stoppt Knöllchenreform: Rotes Licht für Ramsauer
> In der Länderkammer lehnte die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des
> Flensburger Punktekatalogs ab. Andere Regelungen ließ sie passieren.
IMG Bild: Verkehrskontrolle: Weniger Punkte für Raser wird es vorerst nicht geben.
BERLIN dpa | Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist
aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den
Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Die
ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Der
Punktekatalog soll einfacher und gerechter werden. Anstelle der bisherigen
Skala von eins bis sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens nur
noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Das Vorhaben wackelt nun aber,
rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen. Ob es noch vor der
Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist
offen.
Die vorletzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause bot einen
Vorgeschmack auf weitere Konfliktlinien im Bundestagswahlkampf. Die
rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer startete erneut mehrere Initiativen,
um die schwarze-gelbe Regierungskoalition bei strittigen Themen noch vor
der Wahl unter Druck zu setzen. Und sie ließ mehrere Gesetze, die der
Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen hatte, in den
Vermittlungsausschuss wandern. Es fielen aber auch zahlreiche
Entscheidungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Rente: Zur Jahresmitte werden die Renten angehoben: Die rund vier
Millionen Ost-Rentner erhalten dann 3,29 Prozent mehr, die etwa 16
Millionen West-Ruheständler 0,25 Prozent mehr. Wer bislang eine Monatsrente
von brutto 1200 Euro bekommt, darf im Osten mit knapp 40 Euro mehr rechnen,
im Westen mit 3 Euro zusätzlich.
- Väterrechte: Leibliche Väter erhalten in Deutschland künftig einfacher
ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs
gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Sie bekommen außerdem ein
Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes.
- Schrottimmobilien: Käufer von Eigentumswohnungen sollen besser gegen
kriminelle Machenschaften geschützt werden. Künftig können Notare, die
Kaufverträge für Schrottimmobilien beurkunden, leichter als bisher ihres
Amtes enthoben werden.
- E-Government: Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige
Behördengänge auch elektronisch erledigen. Außerdem müssen Bundesbehörden
ihre Akten digital führen und im Internet Informationen über den
Bearbeitungsstand von Vorgängen anbieten.
- Steuern: Steuerschlupflöcher für Firmen, Vermögende und Top-Verdiener
werden geschlossen. Tricksereien bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer
sowie bei Goldgeschäften werden unterbunden.
- Wettbewerbsrecht: Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche
Krankenkassen. So darf das Kartellamt künftig bei Fusionen von gesetzlichen
Versicherern prüfen, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Zugleich werden
die Hürden für Pressefusionen gesenkt und die Sonderstellung von
Presse-Großhändlern festgeschrieben.
- Contergarnrenten: Für contergangeschädigte Menschen gibt es mehr
Unterstützung. Die monatlichen Conterganrenten steigen rückwirkend ab 1.
Januar 2013.
- Insolvenzen: Überschuldete Verbraucher und Firmengründer sollen schneller
als bisher die Chance zum wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Betroffene
können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig schon nach drei statt
wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen.
- EU-Beitritt Kroatiens: Der Weg für den EU-Beitritt Kroatiens ist von
deutscher Seite aus frei. Der Bundesrat billigte formal den
Beitrittsvertrag. Kroatien wird zum 1. Juli das 28. EU-Mitglied.
- Mieten: Mehrere Länder wollen schärfere Regelungen gegen überzogene
Mieterhöhungen erreichen. Mieten gelten demnach als unangemessen, wenn sie
bei knappem Angebot und Neuvermietung das Niveau um mehr als 20 Prozent
übersteigen. Mit den Plänen muss sich nun der Bundestag befassen.
- Einbürgerung: Mehrere rot-grün regierte Länder werben dafür, doppelte
Staatsbürgerschaften generell zuzulassen. Weitere Beratungen dazu stehen
aus.
- Atommüllendlager: Der Gesetzentwurf für die geplante Suche nach einem
Atommüllendlager wurde erstmals beraten. Von SPD und Grünen geführte Länder
forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem
Rettungsversuch auf. Im Moment ist das geplante Gesetz zur Endlagersuche
gefährdet, weil nicht genügend Länder zur Zwischenlagerung von 26 Castoren
mit Atommüll bereit sind.
7 Jun 2013
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