taz.de/1/!5065762 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- De Maizière und die Drohnen-Affäre: Vereinfachung ist ein riskantes Spiel

> Ich wusste schlicht nicht genug, verteidigt sich Thomas de Maizière in
> der Drohnen-Affäre. Die Opposition wettet dagegen. Der Einsatz ist hoch.

IMG Bild: Immer im Auftrag für Deutschland: Thomas De Maizière.

Es ist falsch, zu glauben, eine Rücktrittsforderung sei billige Münze im
politischen Geschäft, schnell auf den Tisch geworfen. Die
Rücktrittsforderung ist oft eher eine Wette darauf, dass sich ein Minister
in den tausend Details eines Skandals noch verheddern und bei einer Lüge
ertappt werden wird. Der Einsatz: die eigene Glaubwürdigkeit.

Eine solche Wette hat die SPD am Mittwochnachmittag abgeschlossen. Den
ganzen Tag hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor
Bundestagsausschüssen und der Presse – abends gleich dreimal im Fernsehen –
wieder und wieder erklärt: Er sei erst am 13. Mai, also zu spät, darüber
informiert worden, dass der Kauf der Aufklärungsdrohne Euro Hawk storniert
werden müsse. „Das war nicht in Ordnung.“ In Ordnung sei dagegen die
Entscheidung selbst.

Die SPD aber erklärte: De Maizière könne für den Euro-Hawk-Skandal keine
Unterlinge haftbar machen, ihnen gar einen Rauswurf androhen, selbst aber
jede Verantwortung ablehnen. Dadurch habe er das Vertrauen seiner Leute
eingebüßt, argumentierte der SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag,
Reiner Arnold: „Verzichten Sie auf dieses Amt und treten Sie zurück.“

## Da ist es, das kleine Detail

Inoffiziell sagte die SPD damit: Wir kriegen dich noch. Die Wette gilt.
Schon am Donnerstag meldete sich der Donaukurier aus Ingolstadt. Der
Minister sei doch bei ihnen am 7. Mai zu Gast gewesen und habe auf die
Frage, ob die Euro Hawks gekauft würden, gesagt: „Im Moment sieht es nicht
so aus.“

Er habe überhaupt nicht schlecht informiert gewirkt. Noch am selben Abend
um 22.26 Uhr mailte de Maizières Pressestelle: Ja, aber eine „Vorlage“, ein
Papier also für den Chef, die habe es eben da noch nicht gegeben.

Da ist es, das Detail, an dem sich festmacht, ob der Minister gelogen hat.
Wenn er keine Vorlage hatte, hat er dann auch nicht gewusst? Plötzlich
konzentriert sich die Aufarbeitung der bis 2001 zurückreichenden Affäre um
die Aufklärungsdrohne, die von dem US-Unternehmen Northrop Grumman gebaut
und vom europäischen EADS-Konzern mit Überwachungstechnik versehen werden
sollte, auf die eine Frage: Hat Ministerwissen aus Papier zu sein?

Außerhalb der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge im bayerischen
Manching begreift vermutlich niemand, was nun der Haken in den Gesprächen
mit den amerikanischen Drohnenbauern war, dass die deutschen Kontrolleure
jahrelang keine Luftraumzulassung für den unbemannten Flieger mit immerhin
40 Meter Spannweite zu erwirken vermochten.

Und wenn nun jemand wissen möchte, wieso die Überwachungstechnik von EADS
so lange erprobt werden musste, warum die Euro-Hawk-Bestellung nicht schon
2009, 2011 oder 2012 abgeblasen wurde: Der Ingenieursvortrag darüber dauert
nicht unter 45 Minuten. Für Vertragsjuristen wiederum bleibt zu überlegen,
ob der Stopp des Projekts verzögert wurde, um EADS über die
Rückzahlungsfristen zu hieven.

Schließlich flossen all die Zeit Dutzende und Hunderte Millionen Euro ab.
Diesen Faktor fasste Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag so
zusammen: „Es tut mir leid: Das ist Rüstungslobbyismus hoch zehn.“

Doch mancher Versuch, Kniffliges zitierfähig zu verknappen, gefährdet
selbst in den Augen der interessierten Laien – sie sind die politische
Referenzgröße schlechthin – die Glaubwürdigkeit: „So einfach wird das doch
nicht gewesen sein.“

Deshalb ist es so wichtig für die SPD, einen einfach zu verstehender
Sachverhalt zur Verfügung zu haben, um die Welle der öffentlichen Empörung
zu verstärken. Es gehört zu den ironischen Naturphänomenen des politischen
Betriebs, dass ein Minister, eine Ministerin unter Druck für genau diese
Vereinfachung selbst zu sorgen hat.

Denn genau der Zwang, eine glatte, widerspruchslose, mediengängige
Begründung für merkwürdiges Verhalten zu liefern, macht ihn oder sie
angreifbar: So einfach wird das doch nicht gewesen sein.

## Das Gesetz des Papiers

Nur weil keine Vorlage da war, kann das nicht heißen, dass der Minister
nicht wusste. Und doch braucht es ein Zeugnis, Zeugenschaft, um zu belegen,
dass der Minister eben doch wusste. Wenn seine Staatssekretäre und die
sonstigen Leitungskräfte um ihn herum dichthalten, muss ein Stück Papier
mit Datum und Stempel her.

So wie 2001, als die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurücktrat:
Ein Papier mit Datum und Stempel hatte sich gefunden, wonach sie in der
Rinderwahnaffäre über das möglicherweise giftige Fleisch hätte Bescheid
wissen müssen.

So wie 2009, als nach dem Luftangriff von Kundus in Afghanistan Minister
Franz Josef Jung (CDU) zurücktrat. Seine Pressestelle schrieb noch:
„Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kundus“, als die Welt
längst wusste, dass die Bundeswehr Zivilisten getötet hatte.

Am Montag muss de Maizière noch einmal vor den Verteidigungsausschuss des
Bundestags. Bis dahin werden die Oppositionspolitiker alles gesammelt
haben, was irgendeinen Hinweis darauf liefert, dass der Minister schon vor
dem 13. Mai wusste: Der Drohnenkauf muss gestoppt werden. Ob sie ihn
kriegen? Die Wette läuft.

8 Jun 2013

## AUTOREN

DIR Ulrike Winkelmann

## TAGS

DIR Thomas de Maizière
DIR Drohnenpolitik
DIR Euro Hawk
DIR Euro Hawk
DIR Thomas de Maizière
DIR EADS
DIR Drohnen
DIR Thomas de Maizière
DIR Thomas de Maizière
DIR Drohnen
DIR Thomas de Maizière
DIR Drohnen
DIR Thomas de Maizière
DIR Thomas de Maizière
DIR Thomas de Maizière
DIR Drohnen
DIR Thomas de Maizière
DIR Thomas de Maizière
DIR Thomas de Maizière
DIR Thomas de Maizière
DIR Drohnen

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Euro Hawk im Untersuchungsausschuss: Guter Deal für die Industrie

Cassidian-Chef Bernhard Gewerkt verteidigt den Euro Hawk. Kein Wunder: Das
Rüstungsunternehmen könnte als großer Sieger aus der Affäre hervorgehen.

DIR Ausschuss untersucht Drohnenskandal: Minister müssen antreten

Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere
Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären,
wieso bestellt wurde.

DIR Rüstungskonzern und „Euro Hawk“: EADS mag keine Drohnen mehr

Sein Unternehmen hat einen dreistelligen Millionenbetrag in die
Drohnen-Entwicklung investiert. Jetzt ist Schluss. Der EADS-Chef bezeichnet
die Diskussion „absurd“.

DIR U-Ausschuss zur Drohnenaffäre: Steinbrück soll aussagen

Ginge es nach der Union, müsste sich jetzt auch Peer Steinbrück den
unangenehmen Fragen des Untersuchungsausschusses zur „Euro-Hawk“-Affäre
stellen.

DIR Kommentar Thomas de Maizière: In der Eindeutigkeitsfalle

Als Minister kann sich de Maizière nur halten, wenn er in der CDU zeigt,
dass er einen Skandal meistern kann. Doch zwei große Fehler hat er schon
gemacht.

DIR Euro Hawk-Affäre: Thomas de Maizière noch im Amt

Verteidigungsminister de Maizière erkennt nur kleine Fehler. Die
Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss.

DIR Drohnenaffäre vor Bundestagsausschuss: Verteidungsminister in der Defensive

Kurz vor dem Parlarmentsausschusstermin wird de Maizière der Lüge
bezichtigt. Laut „Spiegel Online“ habe er bereits seit Februar 2012 von den
Mehrkosten des Euro-Hawk-Projektes gewusst, ohne den Bundestag davon zu
unterrichten.

DIR Widersprüche bei „Euro Hawk“: Informationen via Flurfunk

Verteidigungsminister Thomas de Maizière Erklärungen zur „Euro Hawk“
widersprechen sich. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker,
räumt Versäumnisse ein.

DIR Kolumne Die Liebeserklärung: Ein Mann wie ein Schallschutzteppich

Thomas de Maizière konnte man überall einwechseln. Er war der
Anti-Paranoiker mit Stil, Charme und ohne Drohne. Doch nun setzt er unsere
Liebe aufs Spiel.

DIR De Maizière und die Drohnen: „Schäbiges Verhalten“

Die Stimmen in der SPD, die einen Rücktritt des Verteidigungsministers
fordern, mehren sich. Er selbst würde gerne noch vier weitere Jahre im Amt
bleiben.

DIR Kommentar De Maiziere: Der Luftikus

Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne
versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der
Rüstungsbeschaffung.

DIR Drohnen-Debakel: SPD fordert de Maizières Rücktritt

„Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider
(SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie
aber nicht.

DIR Affäre um Drohnen: De Maizière will nicht zurücktreten

Im Ausschuss betont der Verteidigungsminister, er habe sich selbst nichts
vorzuwerfen. Er will sich personelle Konsequenzen vorbehalten.

DIR Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“

Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der
Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich
die Behörde gnädig.

DIR de Maizière und die Drohnen: Merkel geizt mit Vertrauen

Es geht um die Zukunft de Maizières. Doch die Bundeskanzlerin ist mit
Treuebekundungen inzwischen vorsichtig geworden.

DIR Fragestunde zu „Euro Hawk“: Union will sich drücken

Mit einem Trick will die Koalition dem Verteidigungsminister offenbar
Fragen der Opposition ersparen. In der „Aktuellen Stunde“ könnte er dem
kritischen Dialog entgehen.

DIR Kommentar Drohnen-Debakel: Die Reißleine und der Rettungsschirm

De Maizière wird kaum wegen eines Beschaffungsskandals stürzen. Vielleicht
aber über die Frage, warum er die Verschwendung nicht eher gestoppt hat.

DIR de Maizières Drohnen-Desaster: Guter Schnitt für EADS

Schon länger sind die Probleme des Eurohawk bekannt. Die Verschleppung der
Klärung könnte auf erhebliche politische Einflussnahme des Konzerns
hinweisen.