URI: 

       # taz.de -- Gesetz zur Endlagersuche: Koalition und Opposition gespalten
       
       > Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am
       > Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht
       > verabschiedet.
       
   IMG Bild: Allein aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield muss Deutschland noch 21 Castoren zurücknehmen.
       
       BERLIN dpa | Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist es fraglich, ob es
       noch zu einem Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager in
       Deutschland kommt. Und das Lager in Gorleben spaltet Koalition und
       Opposition weiter.
       
       Das wurde am Donnerstag im Bundestag deutlich, als der Abschlussbericht des
       Gorleben-Untersuchungsausschusses debattiert wurde. Das Gremium sollte
       klären, ob der Salzstock wegen politischen Drucks ausgewählt und erkundet
       wurde. Die Opposition meint: ja - die Regierungsfraktionen: nein.
       
       SPD-Obfrau Ute Vogt sagte: „Die Standortentscheidung 1977 erfolgte aufgrund
       politischer Vorgaben.“ Die Kriterien für ein Endlager seien immer wieder
       den Erkundungsergebnissen angepasst worden. CDU-Obmann Reinhard Grindel
       hielt dem entgegen: „Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zur
       Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben.“
       
       Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) betonte, während der über
       drei Jahre Arbeit des Ausschusses habe sich gezeigt, wie unüberwindlich das
       gegenseitige Misstrauen bei Gorleben sei. „Wenn wir aber ergebnisorientiert
       nach einem Endlager suchen wollen (.), dann müssen wir einen Neuanfang
       wagen.“ Sie rief zur Verständigung auf: „Wir müssen jetzt die Gunst der
       Stunde nutzen, das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu
       verabschieden.“
       
       ## Zeitplan lässt sich nicht halten
       
       Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen
       Konsens zur Endlagersuche geeinigt. Der Kompromiss für ein neues Gesetz
       steht wegen Streits über die Zwischenlagerung von Atommüll allerdings auf
       der Kippe.
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet nicht
       mehr damit, dass sich der Zeitplan einhalten lässt. „Mich wundert es
       ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine
       Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen“, sagte Albig der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn nicht endlich etwas passiert, wird
       das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht
       vorher.“
       
       Schleswig-Holstein hatte sich bereiterklärt, Castoren in Brunsbüttel
       zwischenzulagern. Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem
       Nachrichtenportal Zeit Online an die Adresse der unionsgeführten
       Bundesländer: „Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren
       Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir
       das Gefühl haben: Wir sind die Dummen.“
       
       Auch Bayern und Hessen müssten in die Pflicht genommen werden. „Ich halte
       es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen
       übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt
       und befürwortet haben“, sagte Habeck.
       
       Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield
       wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen.
       Dabei geht es um 5 Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Neben
       Schleswig-Holstein ist Baden-Württemberg bereit, einen Teil der Castoren
       zwischenzulagern. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land.
       
       7 Jun 2013
       
       ## TAGS
       
   DIR Endlagersuche
   DIR Bundesrat
   DIR Bundestag
   DIR Torsten Albig
   DIR Gorleben
   DIR Endlagersuchgesetz
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Schacht Konrad
   DIR Atommüll
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Atommüll
   DIR Atom
   DIR Greenpeace
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gesetz zur Endlagersuche: Streit um Vorschlag Oettingers
       
       Kurz vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes äußert der
       baden-württembergische Umweltminister Kritik. Die Suche müsse auf einer
       „weißen Landkarte“ stattfinden.
       
   DIR Entscheidung über Zwischenlager Brunsbüttel: Erlaubnis erloschen
       
       Das Zwischenlager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein darf keine Castoren
       aufnehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts torpediert die
       Endlagersuche.
       
   DIR Verteuertes Atommüll-Endlager: Schacht Konrad kommt später
       
       Die Umrüstung des ehemaligen Salzbergwerks zum Endlager verzögert sich
       weiter. Was heißt das für andere Zwischenlager?
       
   DIR Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht
       
       Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der
       Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
       
   DIR Streit um Atommüll: Gesetz jetzt, Konsens später
       
       Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf
       2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste.
       
   DIR Forum zum Endlager-Gesetz: Beteiligung fast ohne Bürger
       
       Umweltministerium und Parteien luden das Volk zur Debatte. Doch das
       Interesse war gering. Umweltverbände bemängeln fehlenden Einfluss.
       
   DIR Umweltjuristin über Endlagersuche: „Der Kompromiss droht zu scheitern“
       
       Soll kein Castor mehr nach Gorleben kommen, muss Minister Altmaier die
       Betreiber gesetzlich in die Pflicht nehmen, meint DUH-Expertin Cornelia
       Ziehm.
       
   DIR Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission
       
       Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag
       eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht
       mitmachen.