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       # taz.de -- Piraten zur Netzneutralität: Meinungsfreiheit eingeschränkt
       
       > Heißt Netzneutralität, dass jeder unbegrenzt Videos im Internet gucken
       > kann? Nein, sagen die Piraten, es geht darum, dass keine Inhalte
       > diskriminiert werden.
       
   IMG Bild: Im Wahlkampf punkten: Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun will mit Netzneutralität Wähler erreichen
       
       BERLIN taz | „Die Telekom missbraucht ihre Monopolstellung, um die Nutzer
       in eine Zwangssituation zu bringen, damit sie mehr zahlen“, kritisierte die
       politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, am
       Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
       
       Zusammen mit Vize-Parteichef Markus Barenhoff und Bundestagskandidat Markus
       Drenger nutzte sie die Gelegenheit, um die Position ihrer Partei zu einer
       bereits wochenalten Debatte offiziell zu erläutern.
       
       Ende April hatte die Telekom angekündigt, dass [1][Kunden ab einem
       bestimmten Volumen an Internetnutzung ab 2016 zusätzlich zahlen müssten].
       Außerdem soll es Anbietern wie Youtube oder Google möglich sein, durch eine
       Geldzahlung an die Telekom auch nach dem Überschreiten dieser Grenze noch
       problemlos zugänglich zu sein.
       
       Das größte Problem sieht die Piratenpartei nicht in der Tatsache, dass
       manche Nutzer bei der Telekom in Zukunft mehr zahlen müssen. Vielmehr gehe
       es um den Aspekt, dass Dienste zahlungskräftiger Partner bevorzugt
       behandelt werden würden, während die anderer Anbieter ab einem bestimmten
       Volumen zusätzlich kosten. Das Gegenteil von diesem Modell wäre
       „Netzneutralität“, bei der im Internet verschickte Daten wie bisher
       unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt werden.
       
       ## Netzneutralität für die gesamte Gesellschaft
       
       Bei der Einführung eines nicht-netzneutralen Modells wie dem der Telekom
       sehen die Piraten drei zentrale Probleme. Zur technischen Umsetzung müsste
       eine Überwachungsstruktur im Internet aufgebaut werden, die den gesamten
       Internetverkehr kontrollieren müsste. „Das würde einen fundamentalen
       Eingriff in die Grundrechte aller Bürger darstellen – aus wirtschaftlichem
       Interesse!“, empörte sich Barenhoff.
       
       Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass Anbieter von Inhalten wie
       Youtube oder Facebook die Telekom bezahlten, damit ihre Dienste bevorzugt
       behandelt würden. Auf diese Weise würden vorhandene Monopole gefördert und
       Innovation erschwert werden. „Auf dem gesamten afrikanischen Markt passiert
       das schon“, erklärte Barenhoff, „da bezahlt Google den Internetanbieter
       Orange, damit sie selber immer erreichbar sind.“
       
       Zuletzt betonten die Piraten außerdem, dass eine solche Struktur auch eine
       Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz darstellen könnte. Würden
       bestimmte Medien bevorzugt, während der Zugang zu anderen zusätzlich
       kostet, hätte dies die Unterdrückung alternativer Meinungen zur Folge.
       
       ## Bedeutung des Themas im Wahlkampf
       
       Auf die Frage, ob die Partei Netzneutralität auch als Thema im Wahlkampf
       wahrnehme, antwortete Nocun, dass sie im direkten Gespräch mit „vor allem,
       aber nicht nur jungen Wählern“ oft darüber reden würden. So gibt es für die
       Piraten doch etwas Gutes am Vorstoß der Telekom – zum ersten Mal hat er das
       Thema auf die öffentliche Agenda gebracht.
       
       Konkret verwiesen die Politiker auch auf einen [2][Gesetzesentwurf], der
       einfach von der Regierung übernommen werden könnte, um die Netzneutralität
       gesetzlich zu verankern. „Wir helfen gerne, indem wir gerade bei
       netzpolitischen Themen unsere inhaltlichen Kompetenzen bereitstellen“,
       begründete Nocun diesen Schritt.
       
       7 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Telekom-drosselt-DSL-Flatrates/!115006/
   DIR [2] http://netzneutralitaetsverordnung.de/
       
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