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       # taz.de -- Umweltrettung à la Grüne: CO2-Bremse statt Klimaschulden
       
       > Die Grünen wollen nationale Klimaziele erstmals rechtsverbindlich
       > festlegen. Der Gesetzesentwurf für den Bundestag ist allerdings sehr
       > zahm.
       
   IMG Bild: Die Grünen wollen weniger klimaschädliche CO2-Emissionen. Das soll künftig in einem Gesetz festgeschrieben werden
       
       BERLIN taz | Erstmals wieder mehr Treibhausgase, ein krepierender
       CO2-Emissionshandel und weiter die Förderung von klimaschädlichem
       Kohlestrom in Deutschland – die Kritik an der Energiewende der
       Bundesregierung ist groß. Am Mittwoch präsentierten die Grünen darum einen
       Gesetzesentwurf, mit dem sie den Klimaschutz in Deutschland wieder
       voranbringen wollen.
       
       Die Hauptforderung, die Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag,
       und die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn vorstellten, ist, die deutschen
       Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festzulegen. Bei der
       Emissionsminderung ähneln ihre Ziele aber denen der Bundesregierung. Die
       Grünen wollen bis 2020, jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990, mindestens
       40 Prozent, bis 2030 mindestens 60 Prozent und bis 2050 mindestens 95
       Prozent an Treibhausgasen reduzieren. Die amtierende schwarz-gelbe
       Regierung plant ebenfalls bezogen auf das Jahr 1990, bis 2020 40 Prozent,
       bis 2030 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent an CO2-Emissionen
       einzusparen.
       
       „Deutschland soll international wieder eine Vorreiterrolle in Sachen
       Klimaschutz spielen“, sagte Trittin. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) sei die Bundesrepublik zu einem „Bremser“ geworden. Der
       Spitzenkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl bezeichnete den
       Gesetzesentwurf seiner Partei dagegen als „CO2-Bremse“, die den folgenden
       Generationen neuere „Klimaschulden“ ersparen solle.
       
       In dem Gesetzesentwurf, den die Grünen kommende Woche in den Bundestag
       einbringen wollen, sollen jährliche Zwischenziele eine „stetige, zeitnahe
       Erfolgskontrolle“ ermöglichen. Dafür ist auch geplant, dass die
       Bundesregierung jedes Jahr einen Klimaschutzbericht vorlegt. Zudem soll die
       Regierung durch „Sektorziele“ festlegen, wie viel Branchen wie Strom- und
       Landwirtschaft, zum Umweltschutz beitragen müssen
       
       ## Die Grünen konterkarieren ihr eigenes Ziel
       
       Eine „Preisuntergrenze für CO2“ von zunächst 15 Euro je Tonne Kohlendioxid
       für die Stromindustrie soll darüber hinaus den Emissionshandel
       stabilisieren. „Das Klimaschutzgesetz muss Zähne haben“, sagte Höhn.
       Allerdings konterkarieren die Grünen ihr Ziel dadurch, indem sie
       Unternehmen, die „zum Schutz ihrer Wettbewerbsposition kostenlose
       Zertifikate erhalten“, von der Preisuntergrenze ausnehmen. Das sind
       Unternehmen etwa aus der Stahl-, Papier- und Autoindustrie. Sie finden sich
       auf der 2009 von der EU-Kommission beschlossenen „Carbon Leakage List“ und
       haben aufgrund ihrer energieintensiven Produktion eine Befreiung vom
       Emissionshandel erreicht.
       
       „Das Gesetz soll Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleisten und
       der Energiewende neuen Schub verleihen“, sagte Höhn. Das wird jedoch nur in
       Deutschland gelten. Für ein gemeinsames europäisches Handeln beim
       CO2-Emissionshandel sieht die Bundestagsabgeordnete derzeit keine Chance.
       Auch für Höhn ist aber klar: Letztlich muss eine EU-weite Lösung her.
       
       6 Jun 2013
       
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