# taz.de -- Kommentar US-Außenpolitik: Zwei Strateginnen
> Mit der Ernennung von Samantha Power und Susan Rice zeigt sich Obama in
> der Außenpolitik machtbewußt. Um seinen Einfluss fürchten muss
> Außenminister Kerry.
Die außenpolitischen Nominierungen, die US-Präsident Barack Obama am
Mittwoch bekannt gegeben hat, sind so logisch wie widersprüchlich.
Logisch, weil mit Susan Rice als Nationaler Sicherheitsberaterin und
Samantha Power als Rice' Nachfolgerin im Amt der US-Botschafterin bei den
Vereinten Nationen zwei Frauen Kernpositionen übernehmen, die zu den
frühesten Unterstützerinnen Obamas gehören - schon während des
Vorwahlkampfes 2007/2008, als Obama sich eine heftige Schlacht mit Hillary
Clinton um die demokratische Präsidentschaftskandidatur lieferte. Erst
jetzt, nach dem Abgang Clintons als Außenministerin, konnte Obama beide
Frauen in dieser Weise pushen.
Widersprüchlich sind die Nominierungen, weil beide als Aktivistinnen für
menschenrechtlich begründete Interventionen stehen - eine Politik, die sich
Obama bislang nicht oder nur zögerlich zu eigen gemacht hat. Als die USA
2011 mit der Nato in Libyen eingriffen, sollen Power und Rice die
treibenden Kräfte gewesen sein, die einen zögernden Obama überzeugten.
Doch die Militär- und Sicherheitsstrategie, die Obama seither eingeschlagen
hat, geht weit von dem Paradigma ab, für das beide Frauen stehen: Dass
nämlich die USA nie wieder tatenlos einem Völkermord zusehen dürfen. Rice'
Vorgänger Tom Donilon hat die geostrategische Umorientierung auf den
asiatischen Raum eingeleitet, Obamas neuer Verteidigungsminister Chuck
Hagel organisiert den Umgang des Miltiärs mit Etatkürzungen, und Obamas
offensichtliches Ziel ist es, nicht erneut US-Truppen in einen Krieg im
Nahen oder Mittleren Osten zu schicken.
## Libyen wiederholt sich nicht
Die Vermutung also, mit der Nominieriung der beiden Frauen könnte sich die
US-Haltung zu Syrien quasi über Nacht ändern, liegt nahe, ist aber
unrealistisch. Beide haben in den vergangenen Monaten immer wieder betont,
dass die Dinge in Syrien eben ganz anders gelagert seien als in Libyen -
ein plötzlicher Kurswechsel zu einer interventionistischeren Haltung
erscheint unwahrscheinlich.
Mit einem außenpolitischen Team unter Obama-Kontrolle könnten sich dennoch
Dinge verändern, und er könnte sich wieder an den Erwartungen orientieren,
die er im Wahlkampf seinerzeit geweckt hatte. Samantha Power etwa erklärte
im taz-Interview 2007, Obama wolle das Embargo gegen Kuba aufheben. Davon
war seither nicht mehr die Rede. Und selbst in die festgefahrene Debatte um
da iranische Atomprogramm könnte neuer Schwung einkehren.
Die offenkundigsten Veränderungen sind allerdings eher innen- und
machtpolitisch. Für Außenminister John Kerry ist die Nominierung von Susan
Rice als Nationale Sicherheitsberaterin ein Warnsignal. Rice war
ursprünglich Obamas erste Wahl für die Nachfolge Hillary Clintons, und
Obama war mehr als wütend, dass diese Nominierung aufgrund des
republikanischen Widerstands keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Jetzt sitzt Rice bei Obama im Weißen Haus - und damit ist auch klar, dass
Kerry zwar weiter den Feuerwehrmann und Chefdiplomaten spielen darf, dass
strategische Außenpolitik allerdings nicht im State Department formuliert
wird. Und: Rice' Nominierung zeigt auch, dass Obama sich von den
Republikanern in der Außenpolitik nicht hereinreden lässt - eine nicht
untypische Haltung für einen Präsidenten, der nicht mehr wiedergewählt
werden muss.
6 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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