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       # taz.de -- Grundrechtereport über Rassismus: Kritik an schleppenden Ermittlungen
       
       > Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit
       > rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon
       > überholt.
       
   IMG Bild: Langsame Justiz: In Sachen rechte Gewalt dauern die Verfahren oft zu lang, sagt der Grundrechtereport
       
       FREIBURG taz | Der staatliche Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus
       steht im Fokus [1][des neuen Grundrechtereports], der an diesem Donnerstag
       in Karlsruhe vorgestellt wird. Der Grundrechtereport ist ein alternativer
       Verfassungsschutzbericht anhand konkreter Fälle und Entwicklungen, der
       jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union
       bis zu Pro Asyl – als Taschenbuch herausgegeben wird.
       
       Einer der dramatischsten Fälle ist der Überfall von Rechtsradikalen auf
       eine deutsch-syrische Familie im April 2012 beim Frühlingsfest in Eisleben
       (Sachsen-Anhalt). Mit Teleskop-Schlagstöcken und einem Schlagring sollen
       drei Neonazis (19, 24 und 32 Jahre alt) mitten auf dem Festplatz die
       arglose Familie attackiert haben. Dabei hätten sie Parolen geschrien wie
       „Das habt ihr nun davon, Ausländer“.
       
       Einer der Täter trug ein T-Shirt mit dem Signet der rechten
       Terror-Organisation Combat 18. Immer wieder schlugen die Rechten, so
       Zeugenaussagen, gezielt auf den Kopf eines am Boden liegenden 32-jährigen
       Mannes ein. Am Ende lag das Opfer mit schweren Kopfverletzungen mehrere
       Tage im Koma.
       
       Kritisiert wird im Grundrechtereport das Verhalten der Justiz. Die
       Ermittlungen liefen schleppend, ein Haftbefehl wurde nicht beantragt –
       obwohl die Schläger Zeugen einschüchterten. Im Dezember erhob die
       Staatsanwaltschaft schließlich Anklage – aber nur beim Amtsgericht, wo die
       leichteren Fälle verhandelt werden. Die Anklage lautet auch nur auf
       gefährliche Körperverletzung, nicht auf versuchten Mord aus niederen
       Beweggründen.
       
       Leider ist der Report zum Zeitpunkt des Erscheinens oft schon von der
       Realität überholt. So auch hier. Nach Informationen der taz hat das
       Amtsgericht Eisleben den Fall inzwischen doch ans Landgericht Halle
       abgegeben. Am 27. Juni beginnt vor einer dortigen Jugendkammer der Prozess.
       Das Urteil soll im September gesprochen werden. Über den Grund der Abgabe
       gibt es unterschiedliche Darstellungen.
       
       Steffen Lutz, der Direktor des Amtsgerichts Eisleben, sagte der taz, nach
       Prüfung des Falles sei doch „ein vorsätzliches Tötungsdelikt in Betracht
       gekommen“. Laut Wolfgang Ehm, Sprecher des Landgerichts in Halle, führte
       dagegen „nur die umfangreiche Beweisaufnahme“ (es sind 28 Zeugen zu hören)
       zum Transfer ans Landgericht. Vorgestellt wird der Grundrechtereport dieses
       Jahr von Beate Rudolf, der Direktorin des Deutschen Instituts für
       Menschenrechte.
       
       6 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.grundrechte-report.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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