URI: 

       # taz.de -- NSU-Prozess in München: Anwälte beantragen Einstellung
       
       > Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle
       > der V-Leute und geschreddeter Akten ein faires Verfahren unmöglich sei.
       
   IMG Bild: Beate Zschäpe wird wohl trotz der Anträge ihrer Anwältin noch öfter ins OLG München kommen müssen.
       
       MÜNCHEN taz | Die Verteidigung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate
       Zschäpe hat am Dienstagvormittag beantragt, den NSU-Prozess komplett
       einzustellen. Wegen der unklaren Rolle der V-Leute, vernichteter Akten und
       einer angeblichen Vorverurteilung der Angeklagten lägen „unheilbare
       Verfahrenshindernisse“ vor, begründete Zschäpes Anwältin Anja Sturm den
       Antrag.
       
       Ausführlich zitierte Sturm Politiker und Vertreter der
       Strafverfolgungsbehörden, die in den vergangenen Monaten von einem
       „Terror-Trio“ oder einer aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
       bestehenden „Mörderbande" gesprochen hätten. Dabei müsse gerade dies erst
       noch vor Gericht bewiesen werden. Die Verteidigerin sprach von einer
       „gezielten und von den Strafverfolgungsbehörden gesteuerten
       Vorverurteilung“ sowie voreingenommenen Befragungen von Zeugen.
       
       Als einen weiteren Grund, der ein faires Verfahren unmöglich mache, führte
       die Zschäpe-Verteidigung die Vielzahl von V-Leuten von Verfassungsschutz
       und Polizei auf, die im Umfeld des Neonazitrios eingesetzt worden seien.
       Elf in den Medien erwähnte Spitzel staatlicher Stellen nannte Anwältin
       Sturm. Über deren Agieren könne sich die Verteidigung kaum ein Bild machen,
       da die Vorgänge geheim gehalten würden.
       
       ## „Bloße Mutmaßungen“
       
       Zudem seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Berliner
       Verfassungsschutz möglicherweise prozessrelevante Akten von V-Leuten
       vernichtet worden. „Das Verfahren ist deshalb wie beantragt einzustellen“,
       sagte Zschäpe-Verteidigerin Sturm.
       
       Alle bisherigen Anträge der Verteidiger auf Unterbrechung, Aussetzung oder
       Einstellung des NSU-Prozesses hat der Staatsschutzsenat des Münchner
       Oberlandesgerichts bisher jedoch abgelehnt.
       
       Die Anwältin des Neonazis Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord
       angeklagt ist, hatte in der letzten Prozesswoche vor Pfingsten ebenfalls
       mit Verweis auf einen angebliche Vorverurteilung und „geheimdienstliche
       Verwicklungen“ in das Treiben des NSU beantragt, das Verfahren
       einzustellen.
       
       Diesen Antrag wischte der Vorsitzende Richter Götzl bereits an diesem
       Dienstag mit knappen Worten beiseite und sprach von „bloßen Mutmaßungen“.
       Es gebe „keine Anzeichen, dass die Durchführung eines fairen Verfahrens
       nicht möglich ist“, sagte Götzl. Über den Antrag der Zschäpe-Verteidiger
       wird später entschieden.
       
       4 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
   DIR NSU-Prozess
   DIR Beate Zschäpe
   DIR Anja Sturm
   DIR OLG München
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Beate Zschäpe
   DIR Anja Sturm
   DIR NSU-Prozess
   DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
   DIR NSU-Prozess
   DIR NSU-Prozess
   DIR Sachsen
   DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
   DIR Beate Zschäpe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Solidarität für Zschäpe-Anwältin: Sturm kriegt Rückenwind
       
       Anja Sturm erhält Unterstützung vom Berliner Anwaltsverein. Eine Kritik
       aufgrund der Strafverteidigung einer bestimmten Person verbiete sich,
       erklärt er.
       
   DIR Zschäpe-Verteidigerin verlässt Berlin: Enttäuschung in der Kanzlei
       
       Einvernehmlich trennen sich Anwältin Anja Sturm und ihre Berliner Kanzlei.
       Der Grund ist ihr Mandat als Verteidigerin im NSU-Prozess.
       
   DIR Mitangeklagter im NSU-Prozess sagt aus: Frühe Andeutungen von Anschlägen
       
       Unter Tränen gibt Carsten S. zu, von Mundlos und Böhnhardt schon zeitig
       Hinweise auf Mordpläne erhalten zu haben. Seine Aussage könnte Beate
       Zschäpe entlasten.
       
   DIR Holger G. spricht im NSU-Prozess: Ein guter Freund
       
       Holger G., der das NSU-Trio unterstützte, ist einer der wichtigsten
       Belastungszeugen. Die Pläne der mutmaßlichen Terroristen, seien ihm unklar
       gewesen.
       
   DIR Carsten S. im NSU-Prozess: Richter Hartnäckig
       
       Der viel kritisierte Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, beeindruckt mit
       einer peniblen Vernehmung des wegen Mordbeihilfe angeklagten Ex-Neonazis
       Carsten S.
       
   DIR NSU-Helfer Carsten S.: Kein Vergessen
       
       Er ist der Mann, der dem NSU die Mordwaffe geliefert hat. Nach seinem
       Coming-Out suchte er ein neues Leben. Viele Jahre später holt ihn die
       Vergangenheit ein.
       
   DIR Freistaat Sachsen: Seltsames Justizverständnis
       
       Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch
       daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium
       tätig waren.
       
   DIR Anklage gegen Beate Zschäpe: Wird sie weiter schweigen?
       
       Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe hatte offenbar vor ihre Anwälte zu
       entlassen und auszusagen. Diese arbeiten immer noch für sie und raten ihr,
       zu schweigen.
       
   DIR Anklageschrift gegen Beate Zschäpe: Kompendium des Grauens
       
       488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate
       Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt
       werden könnte.