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       # taz.de -- Wegen EU-Solardumping-Debatte: China warnt vor Handelskrieg
       
       > Wie Du mir, so ich Dir: Peking kontert drohende Strafzölle mit Vorwürfen
       > gegen die EU. Nun prüft die Volksrepublik Chemieimporte aus Europa.
       
   IMG Bild: Panele des Anstoßes: Angeblich subventionieren die Chinesen ihre Photovoltaikindustrie über Gebühr
       
       PEKING taz | Der Handelsstreit zwischen China und der EU eskaliert. Wenige
       Tage vor der beabsichtigten Einführung von Strafzöllen der EU auf
       Solartechnik aus China schlägt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit
       voller Wucht zurück. Der chinesische Handelsminister kündigte am Wochenende
       an, ein weiteres Anti-Dumping-Verfahren gegen Importe aus der EU zu prüfen.
       
       Konkret handelt es sich um das Lösungsmittel Tetrachlorethen. Zwei
       chinesische Chemieunternehmen hätten bereits im April einen entsprechenden
       Antrag gestellt, heißt es vom Handelsministerium.
       
       Es ist bereits das zweite Verfahren Pekings, seit Brüssel Anfang Mai
       angekündigt hatte, Strafzölle mit Sätzen von bis zu 67 Prozent auf
       chinesische Solarexporte zu erheben. Bereits wenige Tage später hatte die
       Volksrepublik ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Importe von Stahlrohren aus
       Europa eingeleitet.
       
       Die Beschwerde vor der EU-Kommission geht auf die Initiative der
       angeschlagenen Bonner Firma Solarword zurück. Der einstige deutsche
       Branchenprimus hält preisgünstige chinesische Solarpanele für den
       Hauptgrund des Niedergangs der europäischen Photovoltaikindustrie. 80
       Prozent aller Solarprodukte in Europa kommen inzwischen aus China.
       
       Solarworld argumentiert, Peking habe mit marktverzerrenden Subventionen
       Kostenvorteile für seine eigenen Unternehmen und so weltweit
       Überkapazitäten geschaffen. Folge: Der Preis der Module ist binnen drei
       Jahren um fast 75 Prozent abgestürzt.
       
       ## Angeblich kein Zusammenhang mit Anti-Dumping-Verfahren
       
       Offiziell bestreitet die chinesische Seite einen unmittelbaren Zusammenhang
       ihrer nun angekündigten Anti-Dumping-Verfahren mit der vorgesehenen
       Strafaktion der EU-Kommission. Und doch ist der Zeitpunkt kein Zufall. Der
       Sprecher des chinesischen Handelsministeriums warnte vor einem
       Handelskrieg: „Wir hoffen, dass die EU noch zu einer umsichtigen
       Entscheidung findet“, sagte er.
       
       Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission, ob der Strafzoll für zunächst
       sechs Monate erhoben werden soll. Allerdings haben sich inzwischen 18
       EU-Staaten dagegen ausgesprochen – allen voran Deutschland. Kanzlerin
       Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche beim Besuch des chinesischen
       Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin zugesichert, in Brüssel zu
       intervenieren. EU-Handelskommissar Karel De Gucht beklagte wiederum, China
       würde Druck auf einzelne Staaten ausüben und so die EU spalten.
       
       Auch die deutsche Wirtschaft wettert gegen die EU. Sowohl der Bundesverband
       der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Außenhandelsverband BGA warnten
       vor einer Eskalation. Tatsächlich steht für die deutsche Wirtschaft viel
       auf dem Spiel. Von 1995 bis 2012 sind die hiesigen Ausfuhren nach China
       jährlich um durchschnittlich 15,8 Prozent gestiegen. China ist inzwischen
       der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Auch aus
       umweltpolitischer Sicht sind die Strafzölle umstritten: Solaranlagen
       könnten sich stark verteuern.
       
       2 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felix Lee
       
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