URI: 

       # taz.de -- Soziologe über Blockupy-Protest: „Ohne Druck wird sich nichts ändern“
       
       > Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der
       > Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch
       > die breite Basis.
       
   IMG Bild: Blockupy-Protest in Frankfurt.
       
       taz: Herr Hartmann, Blockupy richtet sich gegen eine Politik der Eliten.
       Kann das erfolgreich sein? 
       
       Michael Hartmann: Es hat einen konkreten Erfolg gegeben, und das war der
       Slogan „Wir sind die 99 Prozent“. Normalerweise redet man immer von den
       oberen 10 oder 20 Prozent. Die Zahl 99 zeigt nun, dass es wirklich nur das
       eine obere Prozent ist, das die großen Einkommens- und Vermögenszuwächse
       verzeichnen kann. Es ist ein großer Erfolg, wenn diese Tatsache in den
       Köpfen verankert wird.
       
       Und die realen Auswirkungen? 
       
       Da kann man nur spekulieren. Es ist klar: In puncto Bankenregulierung tut
       sich etwas. Das liegt zumindest im deutschen Raum aber eher daran, dass der
       Rest der Wirtschaft sich zunehmend über die Finanzwelt ärgert. Die
       Wirtschaft fürchtet erstens, dass der Ruf nach Regulierung so laut wird,
       dass es sie auch erwischt; und zweitens, dass das reale Konsequenzen für
       die Gesamtwirtschaft hat, wenn die Banken so weitermachen.
       
       Und die öffentliche Meinung? 
       
       Bei Fragen wie Steuerhinterziehung spielt sie eine wichtige Rolle. Ich
       glaube, dass ein Wandel stattgefunden hat, zu dem Occupy beigetragen hat.
       Man kann nur hoffen, dass Blockupy das fortsetzen wird.
       
       Wie wären die Eliten denn zu beeindrucken? 
       
       Nur über öffentlichen Druck. Am einfachsten geht es bei jenen Eliten, die
       sich in gewisser Abhängigkeit von der Stimmung in der Bevölkerung befinden.
       
       Also die politische Elite? 
       
       Genau, die muss gewählt werden. Veränderungen in der Stimmung der
       Bevölkerung – Beispiel Mindestlohn oder Bankenregulierung – können nicht
       völlig ignoriert werden. Das ist in der Wirtschaft anders. Die entscheidet
       nach anderen Maßstäben. Sie ist allerdings indirekt abhängig, da die
       politische Elite Beschlüsse fassen kann, die auch die wirtschaftliche
       betreffen. Ohne Druck wird sich nichts ändern.
       
       Ist Blockupy als soziale Avantgarde nicht auch eine Erscheinungsform von
       Elite? 
       
       Nein, denn Elite bedeutet immer Macht. Occupy und Blockupy stellen zwar
       Avantgarden dar, aber „Avantgarde“ bedeutet eigentlich „Vorhut einer
       Bewegung“. Diese nachrückende Bewegung hat jedoch bisher gefehlt. Es fehlt
       die breite Basis. Gerade in der jüngeren Generation herrscht eine Mischung
       aus Resignation und Anpassung vor. In den 60er und 70er Jahren kam das in
       Wellen, erst die Studenten-, dann die AKW- und dann die Friedensbewegung.
       Da waren Kontinuität und Breite gegeben.
       
       Geht von den Parteien Hoffnung aus? 
       
       Das weiß ich nicht. Sie müssen aber auf die veränderte Stimmung in der
       Bevölkerung reagieren. Nehmen Sie die Grünen, die Steuervorschläge machen,
       die auch die eigene Klientel treffen – das drückt aus, dass sich in ihrem
       Wählerpotenzial die Einstellungen verändert haben. Unter ihnen sind viele
       aus dem öffentlichen Dienst, die zwar gut verdienen, aber trotzdem sehen,
       wie die sozialen Dienstleistungen kaputt gespart werden.
       
       Dieser Stimmungswechsel ist auch das Verdienst solcher Bewegungen, die
       thematisieren: „Wie sieht es eigentlich aus mit der Verteilung von
       Einkommen und Vermögen?“, „Wer zahlt wie viel Steuern?“. Bei der SPD ist es
       eher unklar. Steinbrücks Kompetenzteam vereint schön ausgeglichen Gegner
       und Befürworter der Agenda 2010. Da die SPD außerdem ein rot-rot-grünes
       Bündnis kategorisch ausschließt, spricht derzeit leider mehr für eine große
       Koalition als für eine politische Wende.
       
       Und Angela Merkel? 
       
       In ihrer üblichen Art ignoriert auch sie den Stimmungswechsel nicht, nur
       stimmen bei ihr öffentliche Wahrnehmung und reale Politik nicht überein.
       Von der immer wieder beschworenen Sozialdemokratisierung ist in
       Wirklichkeit nichts zu sehen.
       
       Warum sollte sich also etwas ändern? 
       
       Weil die Missstände unübersehbar geworden sind. Ein Stimmungswechsel
       zeitigt allerdings oft erst allmählich Wirkung. Mein Lieblingsbeispiel ist
       die Kernenergie. Wer in den siebziger Jahren dagegen protestiert hat, hat
       mehrheitlich Niederlagen erfahren. Mit zeitlicher Verzögerung sieht man: In
       Deutschland ist die Kernkraft am Ende. Vielleicht wird man in zehn oder
       zwanzig Jahren über Blockupy sagen: Das war mal der Ausgangspunkt dafür,
       dass sich etwas verändert hat.
       
       Muss Protest gegen die Globalisierung auch global, also
       internationalistisch sein? 
       
       Eigentlich ja, aber die Strukturen, von den Eliten bis hin zum Arbeitsmarkt
       und den Sozialsystemen, sind immer noch überwiegend national. Das löst sich
       in Europa erst so langsam auf. Man braucht für eine internationale Bewegung
       einen Unterbau, der lokal verankert ist – und ein Thema, das nicht lokal,
       sondern international ist und vereinheitlichend wirkt.
       
       2 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Arno Frank
       
       ## TAGS
       
   DIR Blockupy
   DIR Protest
   DIR Elite
   DIR Globalisierung
   DIR Parteien
   DIR Sparpolitik
   DIR Schwerpunkt Occupy-Bewegung
   DIR Blockupy
   DIR Frankfurt
   DIR Blockupy
   DIR Blockupy
   DIR Blockupy
   DIR Frankfurt am Main
   DIR Blockupy
   DIR Blockupy
   DIR EZB
   DIR Blockupy
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Merkel harmonisiert die EU-Politik: Eine Agenda 2010 für alle
       
       Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs
       nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt.
       
   DIR Occupy in den USA: Eine Bank für die 99 Prozent
       
       Die Occupy-Bewegung will in den USA ein eigenes Geldinstitut gründen. Eine
       ethische Alternative mit eigener Kreditkarte auch für arme Menschen.
       
   DIR Gewalt gegen Blockupy-Demo: Mühsamer Weg zur Aufklärung
       
       Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main
       fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und
       bleibt damit alleine.
       
   DIR Frankfurter Demo gegen Polizeieinsatz: Viele riefen „Rhein raus!“
       
       Tausende haben am Samstag in Frankfurt gegen den Polizeieinsatz bei der
       Blockupy-Demo Ende Mai protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Hessens
       Innenminister.
       
   DIR Polizei gegen Journalisten bei Blockupy: Mit Wucht in die Kamera
       
       Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Reporter über
       Polizeigewalt. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU findet die Vorfälle
       „unglaublich“.
       
   DIR Polizeieinsatz gegen Blockupy: Frankfurter Verhältnisse
       
       Grüne, Linke und SPD kritisieren Polizeieinsatz gegen die
       Blockupy-Demonstration am Samstag. Auch Konservative stimmen ein.
       
   DIR Kommentar Blockupy: Gewollte Bilder der Gewalt
       
       In Frankfurt hebelte die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
       aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit.
       
   DIR Rabiater Polizeieinsatz in Frankfurt/Main: Blockupy blockiert
       
       Einen Kilometer weit sind sie gekommen, dann schloss sich der Kessel. Es
       bleibt der Eindruck, dass die Polizei nicht ganz zufällig über das Ziel
       hinausgeschossen ist.
       
   DIR Blockupy in Frankfurt: Polizei setzt auf Eskalation
       
       Kaum hat die Demonstration begonnen, wird sie auch schon angehalten. Der
       Einsatz wegen verletzter Auflagen erscheint unverhältnismäßig.
       
   DIR Blockupy in Frankfurt: „Den kapitalistischen Betrieb gestört“
       
       2.000 Demonstranten haben die Europäische Zentralbank (EZB) umzingelt. Auch
       anderswo in der Bankenstadt wurde eifrig protestiert.
       
   DIR EZB-Blockade in Frankfurt: Banker tarnen sich wegen Blockupy
       
       Blockupy-Aktivisten haben die EZB in Frankfurt umzingelt. Um zu ihren
       Arbeitsplätzen zu kommen, verkleiden sich die Banker mit Karottenhosen.
       
   DIR Pro und Contra zum „Blockupy“-Protest: Ist der Protest sinnvoll?
       
       Sind die am Freitag beginnenden „Blockupy“-Aktionstage ein wichtiger Teil
       der europäischen Protestkultur? Oder geht es nur ums gute Gefühl? Ein Pro
       und Contra.