# taz.de -- Kommentar Blockupy: Gewollte Bilder der Gewalt
> In Frankfurt hebelte die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
> aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit.
IMG Bild: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Frankfurt/Main.
Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen
Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas. Sie sollten
zeigen: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den
Protesten gegen die deutsch-europäische Krisenpolitik.
Die Frage schien nur, ob Blockupy dafür genügend Leute mobilisieren kann.
Über zehntausend Demonstranten, die am Samstag nach Frankfurt kamen, waren
genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte
unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – noch bevor die EZB in
Sichtweite war.
Die Bilder, die dadurch hinaus in die Welt gehen, sprechen eine andere
Sprache: Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie
den Herrschenden genehm ist.
Die Polizei suchte förmlich die Nadel im Heuhaufen. Wegen ein paar in die
Luft geschossener Leuchtraketen prügelte sie auf friedliche
Kapitalismuskritiker ein, löste faktisch eine überregional bedeutende und
gerichtlich erlaubte Demonstration auf und hebelte das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine
Frechheit.
Doch die eigentliche Verantwortung für diesen Einsatz trägt die Politik.
Einiges deutet darauf hin, dass diese Aktion von langer Hand geplant und
durch das hessische CDU-Innenministerium gebilligt, wenn nicht gar
angeordnet wurde. Letztlich spielt es aber keine Rolle, wer wann seine
Finger im Spiel hatte: Der oberste Dienstherr der hessischen Polizei ist
der Innenminister Boris Rhein – er trägt die politische Verantwortung für
diesen Skandal.
Bereits im letzten Jahr, als die Stadt Frankfurt fast alle Veranstaltungen
von Blockupy verboten hatte, wurden am Main Grundrechte ausgehebelt. Eine
solche Verbotsorgie konnten sich die Behörden wegen des enormen medialen
Drucks nicht nochmal erlauben. Sie haben einen anderen Weg gefunden, die
ihnen unliebsamen Bilder zu verhindern.
Dadurch wird erneut kaum über die Inhalte des Protests gesprochen. Freuen
sollten sich Politiker und Polizei darüber nicht. Sie sollten sich schämen.
Denn nun sind es die Bilder von Polizeigewalt, die überall zu sehen sind.
Doch das dürfte den Verantwortlichen ganz recht sein – leider. Denn die
Botschaft, die andere europäische Staaten zum nachahmen veranlassen soll,
ist klar: Protest ist unerwünscht – und wird notfalls niedergeknüppelt.
2 Jun 2013
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DIR Timo Reuter
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