# taz.de -- Rabiater Polizeieinsatz in Frankfurt/Main: Blockupy blockiert
> Einen Kilometer weit sind sie gekommen, dann schloss sich der Kessel. Es
> bleibt der Eindruck, dass die Polizei nicht ganz zufällig über das Ziel
> hinausgeschossen ist.
IMG Bild: Kein Durchkommen in Frankfurt.
FRANKFURT/MAIN taz | Sie hatten sich nicht einmal richtig warmgelaufen, da
war schon wieder Schluss: Bereits nach rund einem Kilometer kesselte die
Polizei die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main ein
– und löste sie schließlich durch den massiven Einsatz von Gewalt auf.
Zunächst startete die Demo mit vielen Tausenden Kapitalismuskritikern und
Antikapitalisten aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy
von „mindestens 20.000" Teilnehmern – um 12 Uhr am Baseler Platz friedlich,
bunt und laut. Doch nach rund einer halben Stunde separierte die Polizei
plötzlich den antikapitalistischen Block der Demonstration wegen
angeblicher Straftaten – nur rund 200 Meter von der Europäischen
Zentralbank (EZB), an der die Protestierer vorbeilaufen und gegen 16 Uhr
ihre Abschlusskundgebung abhalten wollten.
Die Polizeibegründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger
AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass
Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern haben durften.
Außerdem seien Feuerwerkskörper abgefeuert und Farbbeutel geworfen worden.
Zudem sei ein Polizist aus der Demo heraus attackiert worden – allerdings
wurde der mutmaßliche Täter noch vor dem Festsetzen der Demo laut einem
Polizeisprecher in Gewahrsam genommen.
Der Eindruck vor Ort war ein durchaus unaufgeregter: Eine Leuchtrakete flog
in die Luft, eine andere in ein Gebüsch, die Demo war insgesamt überaus
friedlich – und Blockupy hatte einen klaren Aktionskonsens: „Von uns wird
dabei keine Eskalation ausgehen." Daran hielten sich praktisch alle
Protestierer vor Ort, weshalb die Organisatoren einen ganz anderen Grund
hinter dem harschen Vorgehen der Polizei vermuten: „In der Demo war es
friedlich, alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der
Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet wurde und der
Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist", sagte
Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.
Tatsächlich eignete sich die Stelle des Kessels in der Hofstraße besonders
gut dafür: Eine relativ enge Straße ohne Wohnhäuser, in deren Nähe sich
bereits vor der Einkesselung viele Polizisten positioniert hatten. Der
Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Hermann Schaus, der sich als
parlamentarischer Beobachter im eingekesselten Block befand, ist sich
sicher, dass der Plan „von vornherein war, die Demo zu kriminalisieren. Der
CDU-Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei braucht das für den
Wahlkampf.“ In Hessen wird in diesem Jahr der Landtag gewählt.
Plausibel ist eine solche Stigmatisierung der Demo jedoch nicht gelungen -
im Gegenteil: An diesem sonnigen Samstagnachmittag gaben nur die
Einsatzkräfte ein düsteres Bild ab. Sie setzten nach der Festsetzung der
Demonstranten immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke ein, auch gegen
andere Teile der Demo, von der keine – angeblichen – Verstöße gegen
Auflagen oder Straftaten ausgingen.
Immer wieder kam es während der mehrstündigen Einkesselung zu Scharmützeln.
Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray
in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus
eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen
eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen
Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die
Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei
Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt
2012 nicht ganz unbegründet.
Wenige Lichtblicke gab es daneben an diesem Tag in der Bankenstadt
Frankfurt: Etwa das selbstgebaute Klo im Kessel, das zu einem Schmunzeln
einlud: Es befand sich an der Fassade der Wohnungsgesellschaft „Nassauische
Heimstätte“, als Sichtschutz diente ein Transparent mit der Aufschrift
„Etwas besser als die Nation“.
Mit Trinkwasser wurden die Eingekesselten auch versorgt: Aus den Fenstern
des Schauspiels Frankfurt direkt über dem antikapitalistischen Block wurden
an Seilen Wassereimer heruntergereicht. Doch all die Solidarität half
nichts, die Polizei sperrte das Gebiet mit mehreren Hundertschaften
weiträumig ab und begann schließlich gegen halb sechs damit, den Kessel zu
räumen, um die Demonstranten zu durchsuchen, ihre Identität festzustellen
und gegen sie Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt
auszusprechen. Doch diese wollten das Spiel der Beamten nicht einfach
mitspielen: „Dass wir einfach unsere Personalien abgeben, das könnt ihr
vergessen.", hieß es aus dem Lautsprecherwagen.
Die Polizei reagierte gereizt. Zunächst wurden die parlamentarischen
Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem
Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die
Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere
Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut
Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag
regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter
sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines
Polizisten: „Der tut doch nur so."
Diese Räumung des Kessels dauerte insgesamt über drei Stunden – so lange
harrten auch Tausende anderer Demonstranten vor und hinter dem Kessel aus.
Die meisten waren empört - und sauer über das Vorgehen der Polizei. So wie
die Organisatoren von Blockupy: „Die Polizei ging grundlos gewaltsam gegen
die eingekesselten Demonstranten vor. Das ist unverhältnismäßig und ein
Skandal.", so Bündnissprecher Roland Süß. Auch Ulrich Wilken von der
hessischen Linkspartei, die ebenso wie Attac, Gewerkschaften und
linksradikale Gruppen zum Blockupy-Bündnis gehört, beurteilt die Vorgänge
an diesem Samstag als „eine unverschämte Verletzung der
Versammlungsfreiheit“.
Blockupy plant dennoch für den späten Abend eine Abschlusskundgebung:
„Obwohl etliche Demonstranten inzwischen mit Bussen oder Zügen heimfahren
mussten, wollen wir uns noch einmal versammeln“, sagte Süß am Abend.
Allerdings war die Demo ursprünglich nur bis 18 Uhr angemeldet worden,
deshalb sei unklar, ob die Polizei sowie die städtischen Behörden, die
bereits 2012 fast alle Blockupy-Veranstaltungen verboten hatten, dies
genehmigten. Der Demo-Anmelder Werner Rätz zweifelte nach den heutigen
Vorkommnissen jedenfalls daran: „Frankfurt ist für die Demokratie
anscheinend ein schlechter Ort.“
1 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Timo Reuter
## TAGS
DIR Frankfurt am Main
DIR Blockupy
DIR Blockupy
DIR Blockupy
DIR Blockupy
DIR Blockupy
DIR Blockupy
DIR Blockupy
DIR EZB
DIR Blockupy
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Polizei gegen Journalisten bei Blockupy: Mit Wucht in die Kamera
Nach den Blockupy-Protesten von Frankfurt beklagen sich Reporter über
Polizeigewalt. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU findet die Vorfälle
„unglaublich“.
DIR Polizeieinsatz gegen Blockupy: Frankfurter Verhältnisse
Grüne, Linke und SPD kritisieren Polizeieinsatz gegen die
Blockupy-Demonstration am Samstag. Auch Konservative stimmen ein.
DIR Soziologe über Blockupy-Protest: „Ohne Druck wird sich nichts ändern“
Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der
Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch die
breite Basis.
DIR Kommentar Blockupy: Gewollte Bilder der Gewalt
In Frankfurt hebelte die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit.
DIR Blockupy in Frankfurt: Polizei setzt auf Eskalation
Kaum hat die Demonstration begonnen, wird sie auch schon angehalten. Der
Einsatz wegen verletzter Auflagen erscheint unverhältnismäßig.
DIR Blockupy in Frankfurt: „Den kapitalistischen Betrieb gestört“
2.000 Demonstranten haben die Europäische Zentralbank (EZB) umzingelt. Auch
anderswo in der Bankenstadt wurde eifrig protestiert.
DIR EZB-Blockade in Frankfurt: Banker tarnen sich wegen Blockupy
Blockupy-Aktivisten haben die EZB in Frankfurt umzingelt. Um zu ihren
Arbeitsplätzen zu kommen, verkleiden sich die Banker mit Karottenhosen.
DIR Pro und Contra zum „Blockupy“-Protest: Ist der Protest sinnvoll?
Sind die am Freitag beginnenden „Blockupy“-Aktionstage ein wichtiger Teil
der europäischen Protestkultur? Oder geht es nur ums gute Gefühl? Ein Pro
und Contra.