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       # taz.de -- Florian Pronold und die Gentrifizierung: Keine Strafen für Wuchermieten
       
       > Die Bundes-SPD stellt ihr wohnungspolitisches Konzept vor. Florian
       > Pronold, neu im Kompetenzteam, will sozialen Wohnungsbau mit Steuergeld
       > fördern.
       
   IMG Bild: In ist, wer drin ist: Florian Pronold ist in Peer Steinbrücks Kompetenzteam und wohnt – nicht zur Miete – in Berlin-Friedrichshain.
       
       BERLIN taz | Florian Pronold ist Teil des Problems. Das räumt der
       SPD-Politiker freimütig ein. Der 40-Jährige, in Peer Steinbrücks
       Kompetenzteam neuerdings für Infrastruktur und Wohnen zuständig, ist selbst
       Wohnungseigentümer in Friedrichshain, einem angesagten Berliner Bezirk.
       
       Als er kürzlich ein Taxi nach Hause bestellte, erzählte ihm der Fahrer, er
       sei eigentlich in Pronolds Viertel geboren. Wegen der Privatisierung von
       Wohnungen und der steigenden Mieten habe er aber nach all den Jahren
       wegziehen müssen, an den Stadtrand. Da sei es noch bezahlbar.
       
       Gentrifizierung nennt man so was. Und Pronold, der Bayer in Berlin, ist
       einer von diesen Wohnungseigentümern. Was seine Partei gegen soziale
       Verdrängung und für mehr Wohnungsbau tun will, soll an diesem Freitag in
       Hamburg vorgestellt werden.
       
       Auf der Fachkonferenz „Miteinander: Für bezahlbares Wohnen“ wollen
       Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
       und Kompetenzler Pronold ein 17-Punkte-Programm vorstellen. Am Donnerstag
       umriss Florian Pronold vor Journalisten schon einmal das Konzept der SPD.
       
       ## Im „Land der Dichter und Dämmer“
       
       Die Sozialdemokraten planen, in Städten mit erheblicher Wohnungsnot den
       sozialen Wohnungsbau steuerlich zu fördern. Wie und in welcher Höhe das
       sein soll, wolle man in Hamburg erläutern. Beim Mieterschutz will die SPD
       dafür sorgen, dass bei Weitervermietungen absurde Erhöhungen um aktuell bis
       zu 40 Prozent der alten Miete auf 10 Prozent begrenzt werden.
       
       Zudem sollen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur noch um 15
       Prozent steigen dürfen. Zur energetischen Gebäudesanierung will die SPD
       über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Einzelmaßnahmen finanzieren. Im
       „Land der Dichter und Dämmer“ können jährlich 11 Prozent der Kosten auf die
       Mieter umgelegt werden. So würden Menschen „raussaniert“. Die SPD fordert
       neun Prozent.
       
       Gefragt, wie er das Problem der Gentrifizierung sieht, antwortete Florian
       Pronold, es gebe „nicht das Recht, in einem bestimmten Stadtteil dauerhaft
       zu leben“. Gleichwohl dürften „Menschen nicht an die Ränder verdrängt
       werden. Wir versuchen, die Exzesse einzuschränken.“
       
       Sanktionen gegen unerlaubte Luxussanierungen oder Wuchermieten hält der
       SPD-Mann für untauglich. Ob jemand trotz Sanierungsgebiets-Status eine
       Fußbodenheizung einbaue oder 12 Euro statt der erlaubten sieben Euro
       Kaltmiete kassiere, müsste schließlich auch kontrolliert werden. Und wie
       sollte das gehen?
       
       31 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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