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       # taz.de -- EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel
       
       > Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein
       > Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten.
       
   IMG Bild: Neuer Ärger: Die künftigen Flugrouten des Hauptstadtflughafens BER kollidieren anscheinend mit europäischen Umweltgesetzen.
       
       BRÜSSEL dpa/afp | Dem pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen droht
       nun auch Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren
       wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Deutschland müsse
       bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen,
       sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in
       Brüssel.
       
       Darüber hatte zuvor der Rundfunksender RBB berichtet. „Es geht um zwei
       Aspekte der deutschen Luftfahrtgesetzgebung“, erklärte der
       Kommissionssprecher. „Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen
       Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens
       zu beurteilen.“
       
       Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner
       Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten
       im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu
       untersuchen.
       
       „So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile
       seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren“, sagte der
       Sprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so
       ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“ Deutschland hat
       nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.
       
       30 May 2013
       
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