# taz.de -- Kommentar Verwandtenaffäre in Bayern: Mangel an Unrechtsbewusstsein
> Die bayerischen Politiker wussten in der Verwandtenaffäre genau, was sie
> tun. Es liegt nun an den Wählern, für Konsequenzen zu sorgen.
In der Affäre um die Beschäftigung von engen Familienmitgliedern im
Bayerischen Landtag kommen immer mehr Details ans Licht. Sie alle zeigen
nur eines: Den Abgeordneten fehlt das Unrechtsbewusstsein.
Seit dem 1. Dezember 2000 verbietet das Abgeordnetengesetz im Bayerischen
Landtag die Beschäftigung von Ehegatten und anderen engen Verwandten. Mit
einer Ausnahme: Bereits bestehende Arbeitsverträge durften beibehalten
werden.
Als vor sechs Wochen bekannt wurde, dass insgesamt 79 bayerische
Abgeordnete jeglicher Couleur von dieser Ausnahmeregelung zum Teil bis zum
heutigen Tag Gebrauch machten, war das ein Grund, sich zu wundern. Jetzt
hat Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf Druck der Medien eine
Liste veröffentlicht, die zeigt, dass 16 bayerische Abgeordnete ihre Kinder
oder Ehefrauen sogar gezielt einstellten, um von der Ausnahmeregelung zu
profitieren.
Während also im Mai 2000 in den parlamentarischen Gremien darüber beraten
wurde, die umstrittenen Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen, schlossen
sie noch schnell die entsprechenden Verträge ab. Auch ein Gesetzentwurf der
Grünen zur Abschaffung der Beschäftigungsverhältnisse lag da bereits vor.
Man darf also davon ausgehen, dass die zwölf CSU- und vier
SPD-Abgeordneten, die ihre Namen nun auf der Liste wiederfinden, recht
genau wussten, was sie taten.
Rein rechtlich handelten sie legal. Bis auf einen Abgeordneten, der bereits
zurücktrat, wird man niemanden belangen können. Davon abgesehen, muss man
sich fragen, ob das mangelnde Unrechtsbewusstsein Politiker für ihren Beruf
qualifiziert. Zwar hat der Landtag mittlerweile alle
Beschäftigungsverhältnisse dieser Art abgeschafft. Aber letztlich ist es am
Wähler, diese unsägliche Affäre baldmöglichst zu beenden.
29 May 2013
## AUTOREN
DIR Marlene Halser
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