# taz.de -- Korruptionsbericht der Bundesregierung: Keinmal im Jahr drüber reden
> Bei der Vermeidung von Korruption gehen deutsche Bundesbehörden
> nachlässig vor. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt hinkt hinterher.
IMG Bild: Wenigstens bei den Fenstern wird für Transparenz gesorgt: Fensterputzer am Kanzleramt.
BERLIN taz | Bei der Bekämpfung von Korruption gehen deutsche Behörden
nachlässig vor. Das wird in einem nichtöffentlichen Bericht des
Bundesinnenministeriums deutlich, der der taz vorliegt. Besonders
auffällig: Ausgerechnet das Bundeskanzleramt hinkt bei der
Korruptionsvermeidung hinterher.
Im Jahresbericht 2011 werden die Maßnahmen von 22 Bundesbehörden zur
Vorbeugung von Korruption aufgeführt. Darunter befinden sich etwa
Bundesministerien, das Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und das
Bundesverfassungsgericht. Den Bericht muss das Innenministerium einmal
jährlich erstellen und dem Bundestag vorlegen. Der Jahresbericht 2012 wurde
noch nicht vorgelegt.
Laut dem Bericht für 2011 wurden im Zuständigkeitsbereich sämtlicher
Bundesbehörden nur 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete
eingeleitet. Besonders sticht dabei das Bundesarbeitsministerium heraus, in
dessen nachgeordneten Bereichen 15 Verfahren eröffnet wurden. 9 Verfahren
wurden im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums eröffnet,
jeweils 3 im Innen- und Verkehrsministerium.
Bestandteil des Berichts ist auch eine grundlegende Erfassung der als
besonders korruptionsgefährdet geltenden Arbeitsbereiche. Ausgerechnet das
Bundeskanzleramt hinkt hier besonders hinterher. Es hatte bis Ende 2011
auch nach sieben Jahren Berichtspflicht noch immer keine vollständige
Erhebung der besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete vorgelegt.
## Kontakt unerwünscht
Auch in einem anderen Bereich fällt die Regierungszentrale negativ auf: So
hat es im Kanzleramt 2011 keinen einzigen Kontakt zwischen der hausinternen
Ansprechperson für Korruptionsprävention und der Dienststellenleitung
gegeben.
Damit steht das Kanzleramt nicht allein da. Weder im Verbraucher- noch im
Umwelt-, Entwicklungs- oder dem zuständigen Innenministerium gab es 2011
Kontakte zwischen der Ministerialleitung und den zuständigen
Ansprechpersonen in den Ministerien.
Der Bericht lässt auch Schlüsse auf den Misserfolg korruptionsvorbeugender
Maßnahmen zu. So ist etwa die vom Innenministerium berufene „Ombudsperson
zur Korruptionsprävention“ im Jahr 2011 lediglich 50-mal überhaupt
kontaktiert worden, meist telefonisch.
## Fürsorge gegenüber Mitarbeitern
Dass die Hinweise so rar sind, könnte auch daran liegen, [1][dass das
Bundesverwaltungsamt auf seiner Homepage zur Ombudsperson nicht gerade zur
Kontaktaufnahme motiviert]. Dort wird betont, es sei eine
„Selbstverständlichkeit der Fürsorge gegenüber unseren Mitarbeitern, dass
wir im Falle von Denunziation Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen werden.“
Und: „Auf den Straftatbestand der Falschen Verdächtigung sei der guten
Ordnung halber hingewiesen.“
Im Jahresbericht 2011 heißt es diplomatisch, es bedürfe „noch weiterer
Anstrengungen einiger oberster Bundesbehörden, um noch bestehende Lücken im
Tabellenteil zu schließen.“
Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg,
fordert einen offensiveren Umgang mit dem Thema: „Wenn es in einem
Ministerium in einem ganzen Jahr zu keinem Kontakt zwischen der zuständigen
Ansprechperson für Korruptionsprävention und der Leitung kommt, zeigt das,
welch geringe Priorität dem Thema eingeräumt wird.“
Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die regelmäßigen Korruptionsberichte
weiterhin nicht veröffentlicht würden. In den letzten Jahren war
Transparency Deutschland stets die einzige Institution, [2][die Berichte
eigenmächtig veröffentlichte]. Den Jahresbericht 2011 veröffentlicht die
taz [3][in ihrem Hausblog].
26 May 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.bva.bund.de/DE/Aufgaben/Beauftragte/Korruptionspraevention/Ombudsmann/node.html?__nnn=true
DIR [2] http://www.transparency.de/Verwaltung.63.0.html
DIR [3] http://blogs.taz.de/hausblog/2013/05/26/zur-einsicht-jahresbericht-korruptionspravention/
## AUTOREN
DIR Martin Kaul
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