# taz.de -- Arbeitsbedingungen in Bangladesch: Mitsprache nicht erwünscht
> Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat an dem
> Abkommen für die Textilindustrie in Bangladesch mitgearbeitet. In wessen
> Interesse?
IMG Bild: Die Trümmer der eingestürzten Rana-Plaza-Textilfabrik in Dhaka werden weggeräumt.
BERLIN taz | Die Erzählungen über die Rolle der Bundesregierung nach dem
Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch, der rund 1.100 Tote
und 2.400 Verletzte forderte, gehen auseinander.
Die Variante des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ): Die Mitarbeiter der
Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten in
Bangladesch an einem „Konzept, wie sich Unternehmen beim Brandschutz
künftig besser aufstellen“ können.
Das erklärte Gudrun Kopp (FDP) im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit des Bundestages schon im Februar dieses Jahres. Kopp ist
parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, dem die GIZ untersteht.
Die Variante der Kritiker: Die deutschen Entwicklungshelfer kamen den
Unternehmen dabei entgegen, Sicherheitsauflagen „total zu verwässern“
(Heiner Köhnen, Beschäftigten-Netzwerk tie Germany). Sie hätten an einer
„Version light“ gearbeitet (Gisela Burckhardt, Kampagne für saubere
Kleidung). Und sie hätten „Bemühungen der örtlichen Gewerkschaften und
Nichtregierungsorganisationen untergraben“ (Uwe Kekeritz,
Entwicklungsexperte der Grünen).
Man könnte den Streit als überholt ansehen: Inzwischen haben 38 Unternehmen
zugesagt, ein verbindliches Brand- und Gebäudeschutzabkommen zu
unterzeichnen. Darunter Aldi, H & M, Primark. Und die GIZ sagte der taz,
sie werde den Prozess „unterstützen“.
Die Kampagne für saubere Kleidung und hiesige Gewerkschaften hatten seit
Jahren für dieses Abkommen geworben. Bis zur Katastrophe in Bangladesch
waren Tchibo und PVH die einzigen Unterzeichner.
## Konzerninteressen haben Vorrang
Für den Grünen Uwe Kekeritz ist aber noch nicht alles gut. „Der Fall zeigt,
dass sich die deutsche Entwicklungspolitik derzeit nicht nach dem Wohl der
Menschen, sondern nach den Interessen der Konzerne richtet.“
Der „Fall“ nahm seinen Anfang im November 2012. Da schaltete sich die GIZ
in die Verhandlungen über das Brandschutzabkommen ein. Sie hält viel von
runden Tischen und davon, Prozesse zu moderieren – und den „niedrigsten
Nenner“ festzuzurren, sagt Köhnen.
Köhnen war dabei, als die GIZ am 29. April Unternehmer nach Eschborn lud,
um über eine „Brandschutz-Allianz“ zu beraten. Geladen waren viele große
Firmen, etwa Adidas, Ikea und Walmart.
## Hinter geschlossenene Türen
Köhnen gefiel die Diskussion nicht: „Für uns wäre das Abkommen, das dort
rauskommen sollte, eine Katastrophe gewesen“, sagt er: Berichte über die
Sicherheitsinspektionen in den Fabriken hätten nicht öffentlich werden
sollen. Im GIZ-Vorschlag, der am 29. April auf dem Tisch lag, heißt es nur,
dass sich über „Feedbackrunden“ „gelernte Lektionen“ und „Beispiele guter
Praxis“ durchsetzen sollen.
Auch eine Liste der Zulieferbetriebe, die unter das Brandschutzabkommen
fallen, sollte es nicht gegeben. Vor allem ärgerte Köhnen aber, dass die
ArbeiterInnen nicht mitreden sollten, welche Reparaturen und Renovierungen
nötig sind. Und GewerkschafterInnen sollten bei Schulungen gar nicht erst
dabei sein.
Ob es tatsächlich so gekommen wäre, blieb nach dem Treffen zwar unklar.
Burckhardt, die im Rahmen der Kampagne für saubere Kleidung seit Jahren die
Entwicklungen in Bangladesch beobachtet, aber sagt: „So ist das häufig. Die
GIZ spielt sich in den Vordergrund. Sie gibt vor, alle mit ins Boot zu
holen, lässt aber die Beschäftigten außen vor.“ Sie kooperiere vor allem
mit den Unternehmen, die dafür zahlten.
## GIZ und Lidl
So unterstütze die GIZ den Discounter Lidl dabei, Boni an die ArbeiterInnen
eines Zulieferers in Bangladesch auszuzahlen. An der niedrigen Bezahlung
sei aber grundsätzlich nichts geändert worden. Tarifverhandlungen würden
nicht eingeführt, Gewerkschaften nicht in die Fabrik gelassen.
Auch arbeite die GIZ mit dem Verband der Bekleidungshersteller und
-exporteure an besseren Sozial- und Umweltstandards, dort seien
Gewerkschafter aber ebenso wenig einbezogen.
Das Bundesentwicklungsministerium sieht in all dem kein Problem.
Staatssekretärin Kopp antwortete erst im März auf eine kleine Anfrage der
Grünen: Die Zahlung von Boni sei „grundsätzlich nicht zu beanstanden“. Und:
Die Einbeziehung von Gewerkschaften sei „zwar keine Voraussetzung“, werde
aber „grundsätzlich angestrebt“.
26 May 2013
## AUTOREN
DIR Hanna Gersmann
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