URI: 

       # taz.de -- Forderung nach Netzneutralität: Schneller Erfolg für Online-Petition
       
       > Ein Gesetz soll Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. In nur
       > drei Tagen erhielt eine entsprechende Online-Petition an den Bundestag
       > 50.000 Unterschriften.
       
   IMG Bild: Nicht nur im Netz wird für Netzneutralität demonstriert.
       
       BERLIN taz | Eigentlich hätte er bis Mitte Juni Zeit gehabt – nun aber
       dauerte es gerade einmal drei Tage bis Johannes Scheller 50.000
       Unterschriften für seine [1][Online-Petition] zusammen bekam. Soviele sind
       nötig, damit ein Ausschuss des Bundestages die Forderung des 19 Jahre alter
       Studenten aus Tübingen verhandelt - und ihn dazu aller Wahrscheinlichkeit
       nach auch öffentlich anhören wird.
       
       Schellers Forderung ist nur wenige Sätze lang: Der Bundestag möge bitte ein
       Gesetz beschließen, das Internetprovider zur Netzneutralität verpflichtet –
       also dazu, alle Datenpakete aller Nutzer gleich zu behandeln. „Insbesondere
       sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider
       benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen“,
       heißt es dort weiter.
       
       Der schnelle Erfolg der Petition kann durchaus als Überraschung gewertet
       werden – zum einen, weil Scheller nach eigenen Angaben sich zwar früher
       einmal bei der Jugendorganisation der Grünen engagiert hatte, die Petition
       aber als Einzelperson initiierte und erst nach und nach immer mehr und
       einflussreichere Unterstützer dafür fand. Aber sicherlich auch, weil das
       Thema Netzneutralität lange als sperrig und schwer vermittelbar galt.
       
       ## Es geht ums Prinzip
       
       Eingereicht hatte Scheller die Petition am Tag nach der Ankündigung der
       Telekom, ihr Tarifsystem dahingehend zu ändern, dass [2][Volumengrenzen für
       Internet-Flatrates] eingeführt werden: Demnach soll die Geschwindigkeit für
       die Datenübertragung ab 2016 deutlich gedrosselt werden, wenn der Kunde ein
       bestimmtes Datenvolumen überschritten und kein größeres Datenpaket
       hinzugekauft hat, wie man dies bereits heute von mobilen Flatrates kennt.
       
       Daten, die für Telekom-eigene Dienste wie etwa T-Entertain übertragen
       werden, sollen davon aber ausgenommen sein – ebenso wie möglicherweise auch
       andere Dienste von anderen Anbietern, die bereit sind, der Telekom fürs
       Nicht-Drosseln Geld zu bezahlen. Gerade Letzteres hatte für heftige Kritik
       gesorgt, weil viele Beobachter darin eine Verletzung der Netzneutralität
       sehen. Netzaktivisten befürchten die Entwicklung hin zu einem
       Zweiklassen-Internet.
       
       Die Telekom verteidigte sich gegen diesen Vorwurf, Vorstands-Chef René
       Obermann argumentierte, beim Telekom-TV-Dienst Entertain handle es sich um
       einen „managed service“, der nicht als regulärer Internetverkehr betrachtet
       werden könne. Doch auch für diese Darstellung erntete der Konzern
       Unverständnis und Spott seitens vieler Netzaktivisten.
       
       Seine Motivation sei jedoch nicht eine Petition gegen die Drosselungspläne
       der Telekom gewesen, sondern für das Prinzip Netzneutralität, sagt Johannes
       Scheller. Er interessiere sich schon seit mehreren Jahren für das Thema –
       doch erst durch die so genannte „Drosselkom“-Debatte sei ihm bewusst
       geworden, wie akut das Thema sei und dass nun der richtige Zeitpunkt
       gekommen sei, um die Leute für Netzneutralität zu mobilisieren.
       
       ## Breite Unterstützung
       
       „Inzwischen bin ich optimistisch, dass sich gesetzgeberisch etwas verändern
       kann“, so Scheller gegenüber der taz. Eine breite Basis bis hin zum
       netzpolitischen Arbeitskreis der CSU würde seine Petition unterstützen. Mit
       einer Anhörung im Bundestag rechnet Scheller nicht mehr innerhalb der
       laufenden Legislaturperiode. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich
       bislang gegen ein Gesetz zur Netzneutralität ausgesprochen.
       
       Vor seiner Bundestags-Petition war bereits eine weitere eingereicht worden,
       die auf knapp 200.000 Unterstützer kam. Da sie jedoch auf der [3][Plattform
       change.org] eingereicht wurde, zieht sie keine Anhörung im Bundestag nach
       sich. Schneller als Schellers Petition erreichte nur die ePetition gegen
       Netzsperren 2009 das erforderliche Quorum für eine Ausschuss-Anhörung.
       
       24 May 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.nc.html
   DIR [2] http://www.telekom.de/netz-der-zukunft
   DIR [3] http://www.change.org/de/Petitionen/alle-fraktionen-im-deutschen-bundestag-gesetzliche-verankerung-der-netzneutralit%C3%A4t
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Meike Laaff
       
       ## TAGS
       
   DIR Online-Petition
   DIR Netzneutralität
   DIR Telekom
   DIR Netzneutralität
   DIR Internet
   DIR Netzneutralität
   DIR Telekom
   DIR Netzneutralität
   DIR Netzneutralität
   DIR Netzneutralität
   DIR Telekom
   DIR Gesche Joost
   DIR Telekom
   DIR Internet
   DIR Google
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Umstrittene Internet-Verordnung der EU: Netzneutralität, aber ...
       
       Das EU-Parlament tastet die Netzneutralität an. Zwar soll eine neue
       Verordnung diese gesetzlich verankern, doch der Text ist schwammig.
       
   DIR Kommentar Netzneutralität: Überholspur für Konzerne
       
       Die Netzneutralität wird über die Zukunft des Internet entscheiden. Aber
       die geplanten EU-Regeln zum digitalen Binnenmarkt gehen in die falsche
       Richtung.
       
   DIR Ungleichheit der Daten: EU will Netzneutralität aufweichen
       
       Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die
       herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen.
       
   DIR Nach Protesten gegen Drosselung: Telekom lenkt ein bisschen ein
       
       Der öffentliche Protest gegen die Tempo-Bremse bei der Telekom wirkt:
       Gedrosselte Leitungen sollen weiter DSL-Geschwindigkeit haben. Nicht alle
       sind zufrieden.
       
   DIR Petitionsausschuss des Bundestag: Anhörung zur Netzneutralität
       
       Eigentlich sind alle Parteien dafür. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber
       nicht. Nun wird die Netzneutralität vor einem Bundestags-Ausschuss
       diskutiert.
       
   DIR Kommentar zur Netzneutralität: Die Telekom als Wegelagerer
       
       Kurz vor Ende ihrer Amtszeit will sich die EU-Kommissarin um
       Netzneutralität kümmern. Mit erheblichen Einschränkungen zwar, aber
       immerhin.
       
   DIR EU plant Netzneutralitätsgesetz: Alles soll gleich schnell ankommen
       
       Die EU-Kommission will verbieten, dass Webdienste zu unterschiedlichen
       Geschwindigkeiten durchgeleitet werden. Datenpakete zu Sondertarifen sollen
       weiter möglich sein.
       
   DIR Kartellamt warnt vor Markt-Verzerrung: Telekoms Drosselpläne im Visier
       
       Das Kartellamt prüft, ob es Ermittlungen gegen die Telekom wegen der
       Netz-Drosselpläne beginnt. Die starke Marktposition der Firma mache die
       Pläne bedenklich.
       
   DIR Netz-Expertin über SPD-Wahlkampf: „Ich bin ein wenig das Zugpferd“
       
       Gesche Joost ist in Steinbrücks SPD die Frau für den Anschluss an die
       Internetgeneration. Probleme mit der Telekom-Professur sieht sie nicht.
       
   DIR Telekom will Datenfluss drosseln: Netzagentur verlangt Klarheit
       
       Die Bundesnetzagentur hat die Telekom aufgefordert, ihre Datenflussbremse
       transparenter zu gestalten. Und die NRW- Verbraucherschützer drohen, gegen
       die Bremse zu klagen.
       
   DIR Kommentar Netzneutralität: Der Markt regelt es nicht
       
       Jahrelang hat die FDP nicht mehr als ihr Marktmantra zum Thema Internet
       verkündet. Jetzt könnte sie endlich mal aufwachen.
       
   DIR Diskussion um Netzneutralität: Googles neue Orangenhaut
       
       Ein französischer Mobilfunkprovider wird vom US-Konzern für den
       Datenverkehr in seinem Netz entschädigt. Das ist eine klarer Verstoß gegen
       die Netzneutralität.