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       # taz.de -- US-Präsident reagiert auf Druck: CIA entdrohnt
       
       > Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen,
       > kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo
       > endlich zu schließen.
       
   IMG Bild: „Unsere Nation ist immer noch bedroht": Präsident Obama am Donnerstag in Washington
       
       WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat strengere Regeln für den
       Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. In einer
       außenpolitischen Grundsatzrede räumte Obama am Donnerstag indirekt ein,
       dass die gezielte Tötung von Verdächtigen durch unbemannte Flugzeuge
       moralisch fragwürdig sei.
       
       Gleichwohl verteidigte der Präsident den Drohnen-Einsatz als wirksames
       Instrument im Kampf gegen den Terror. Zugleich versprach Obama konkrete
       Schritte, um das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch
       noch zu schließen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr
       2008 zu erfüllen.
       
       „Unsere Nation ist immer noch bedroht“, erklärte Obama in seiner Rede an
       der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die
       Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber
       geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem „unbegrenzten
       globalen Krieg gegen den Terror“. Vielmehr verfolgten Armee und
       Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur
       Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch
       in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.
       
       Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog
       der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die
       Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim
       Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengren Richtlinien
       überwachen soll.
       
       ## US-Staatsbürgerschaft kein Schutzschild
       
       Bevor ein Drohnen-Einsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an
       Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei
       auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Die
       unbemannten Fluggeräte würden nur noch losgeschickt, wenn die Terroristen
       nicht gefangen werden könnten. Zudem solle ihr Einsatz nur nach Beratungen
       mit den betroffenen Ländern erfolgen. „Wir werden die Souveränität von
       Staaten respektieren.“ Zu Drohnen-Einsätzen auf amerikanischem Boden werde
       es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.
       
       Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen
       aber ein Graubereich. „Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder
       sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden
       moralischen Zweifel erhaben ist“, sagte Obama.
       
       Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer
       innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die
       Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein,
       dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden.
       Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen
       sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe
       nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland
       gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.
       
       ## „Guantánamo verspottet das Recht“
       
       Beim Thema Guantánamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse
       zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle
       einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen
       Terrorverdächtige stattfinden können.
       
       „Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika
       geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, meinte Obama.
       
       Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit
       kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166
       Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne
       Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den
       Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100
       Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.
       
       Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen.
       Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer
       Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an
       den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem
       afrikanischen Land.
       
       Die ersten Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede blieben zurückhaltend.
       Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So äußerte
       sich die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei
       schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen
       Gerichtsprozess hinrichte.
       
       Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte: Bei
       Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz über die juristischen
       Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in
       andere Länder rasch beginnen.
       
       24 May 2013
       
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