# taz.de -- Kommentar Obamas Drohnenpolitik: Anspruch und Wirklichkeit
> Die Schwelle zum Einsatz von Drohnen soll erhöht werden. Dennoch hängt
> US-Präsident Obama dem Anspruch, für den er gewählt wurde, noch immer
> hinterher.
Die Abgrenzung von der Politik seines Vorgängers George W. Bush war der
Markenkern des Wahlkampfs von Barack Obama, der ihm 2009 den Einzug ins
Weiße Haus bescherte. Im Zentrum der Kritik: der Krieg im Irak und der
sogenannte Krieg gegen den Terror.
Den Irakkrieg hat Obama beendet, zumindest was die unmittelbare Beteiligung
von US-Truppen betrifft. Im „Krieg gegen den Terror“ hingegen baute Obama
genau jenes Programm massiv aus, dass in Bushs Zeit eine tragende Rolle im
US-Arsenal bekommen hatte: den Drohnenkrieg. Allein in Pakistan, das sich
nicht mit den USA im Krieg befindet, wurden seit Obamas Amtsantritt über
300 Drohneneinsätze geflogen. Neben tatsächlichen oder mutmaßlichen
Al-Qaida-Kämpfern kamen unzählige Zivilisten ums Leben.
Am Donnerstag wollte Obama eine erste konkrete Neuorientierung ankündigen.
Die Schwelle zum Einsatz von Drohnen soll höher werden. Und: Der
US-Präsident hat sich vorgenommen, weniger Zivilisten umzubringen. Das ist
doch mal was!
Den Anspruch freilich, überall auf der Welt ohne eigenes Risiko militärisch
aktiv zu werden, wo die US-Regierung „Gefahr“ wittert, gibt Obama damit
nicht auf. Die fortdauernde Verletzung staatlicher Souveränität in Ländern,
die zu schwach sind, sich dagegen zur Wehr zu setzen, bleibt erklärte
US-Politik. Dass das Drohnenprogramm jetzt von der CIA zum
Verteidigungsministerium verlagert werden soll, ändert daran nichts.
Obama wollte auch seinen Anspruch erneuern, das Gefangenenlager in
Guantánamo zu schließen. Endlich sollen wieder Häftlinge, gegen die
keinerlei Strafansprüche vorliegen, auch in den Jemen entlassen werden. Das
ist überfällig und, wenn es denn geschieht, wohl auch ein Erfolg des
Hungerstreiks der Gefangenen. Insgesamt aber bleibt: Obama hängt dem
Anspruch, für den er einst gewählt wurde, noch immer hinterher.
23 May 2013
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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