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       # taz.de -- Korruption in Georgien: Zwei frühere Minister festgenommen
       
       > Mitglieder der im Oktober abgewählten Partei von Staatschef Michail
       > Saakaschwili sollen Geld veruntreut und ihr Amt missbraucht haben.
       
   IMG Bild: Ex-Regierungschef Vano Merabischwili wartet am Mittwoch auf seine erste Anhörung vor Gericht.
       
       BERLIN taz | Der juristische Feldzug der georgischen Regierung gegen enge
       Verbündete von Staatspräsident Michail Saakaschwili geht weiter. Am
       Dienstag wurden der ehemalieg Regierungschef Vano Merabischwili sowie der
       frühere Gesundheitsminister Zurab Chiaberaschwili unter dem Verdacht der
       Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Mittel und des Amtsmissbrauchs
       festgenommen.
       
       Merabischwili ist Generalsekretär von Saakaschwilis Partei Vereinigte
       Nationale Bewegung (ENM), die seit den Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012
       in der Opposition ist. Zurab Chiberaschwili ist derzeit Gouverneur der
       östlichen Provinz Kachetien. Er wurde am Mittwoch gegen Zahlung einer
       Kaution in Höhe von umgerechnet rund 10.000 Euro wieder auf freien Fuß
       gesetzt.
       
       So sollen Merabischwili und Chiberaschwili unter anderen für die letzten
       Parlamentswahlen die ENM mit staatlichen Geldern versorgt sowie versucht
       haben, Stimmen für die Saakaschwili-Partei zu kaufen. Unterstützer der UNM
       sollen für derartige Aktionen von der Regierung bezahlt worden sein. Zudem
       sollen die beiden Beschuldigten Gelder für ein Programm zur Schaffung neuer
       Arbeitsplätze zweckentfremdet haben.
       
       Führende Vertreter der ENM kritisierten die Festnahmen. Giorgi Tevdoradze,
       ein ENM-Abgeordnterm sprach von „politischem Terrorismus“. Präsident
       Saakaschwili, dessen Mandat im kommenden Oktober abläuft, bezeichnete das
       Vorgehen gegen seine Getreuen als „politische Rache“ und machte einen
       Vergleich zu dem Fall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia
       Timoschenko auf.
       
       Diese verbüßt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtmißbrauchs. Seit
       Timoschenkos Inhaftierung liege der Prozess der Annäherung der Ukraine an
       die Europäische Union auf Eis. Seit zwei Jahren verzeichne das Land keinen
       Fortschritt im Hinblick auf EU und Nato. Und es gebe Probleme in den
       bilateralen Beziehungen zu den führenden EU-Staaten sowie den USA.
       
       ## Machtdemonstration gegenüber der Kirche
       
       Demgegenüber verwahrte sich Regierungschef Bidzina Ivanischwili gegen
       Vorwürfe, die Verfahren seien politisch motiviert. Politische Verfolgung
       werden unter keinen Umständen geduldet, sagte er.
       
       Einige Beobachter werten die Festnahmen nicht als Affront gegen das
       Saakaschwilli-Lager, sondern als eine Machtdemonstration – diesmal in
       Richtung der Kirche. Am 17. Mai waren bei einer Homo-Parade in der
       Hauptstadt Tiflis 17 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, als tausende
       Demonstranten, angeführt von orthodeoxen Priestern, einige Dutzend Schwule
       und Lesben zu vertreiben versuchten.
       
       Zuvor hatte Ivanischwili die Kundgebung verteidigt und den Teilnehmern
       Polizeischutz zugesagt. Angesichts des Versagens der Ordnungshüter zeigte
       sich Ivanischwili sichtlich unangenehm berührt. Er verurteilte die Gewalt
       auf das Schärfste und kündigte an, Vertreter des Kleruns, die Gesetzte
       verletzt hätten, zur Verantwortung zu ziehen.
       
       23 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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