# taz.de -- Kommentar Linksradikalen-Razzia: Vergesst die Linken nicht!
> Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen
> Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“
> Vereinigung ein. Bravo!
Das Timing macht stutzig. Ausgerechnet einen Tag bevor die
Bund-Länder-Experten-Kommission „Rechtsextremismus“ ihren Abschlussbericht
vorlegt, durchsucht die Bundesanwaltschaft mit 300 Polizisten die Wohnungen
von mutmaßlich militanten Linksradikalen. „Vergesst die Linken nicht!“ Ist
das die Botschaft, die hier gesetzt werden sollte? Oder: „Wir werden nie
wieder etwas unterschätzen“?
Zunächst ist anzuerkennen, dass die BAW gelernt hat. Sie stuft die
„Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), die bisher vor allem mit kleineren
Brandanschlägen in Berliner Stadtteilen auffiel, als „kriminelle“ und nicht
als „terroristische“ Vereinigung ein.
In früheren Fällen, etwa beim mutmaßlichen Vorgänger „militante gruppe“
(mg), musste die BAW erst vom Bundesgerichtshof (BGH) darauf aufmerksam
gemacht werden, dass Brandsätze gegen Gebäude und Sachen nicht geeignet
seien, den Staat „erheblich zu schädigen“. Diesmal wurde zu Recht auf die
Terror-Stigmatisierung verzichtet.
Trotzdem erklärte sich die Bundesanwaltschaft für zuständig – wegen der
besonderen Bedeutung des Falls. Angesichts der verschickten Patronenhülsen
– sie gingen an Innenminister Friedrich (CSU) und Vizegeneralbundesanwalt
Griesbaum, verbunden mit der Ankündigung, die nächsten Patronen kämen „per
Express“ – ist auch das nicht abwegig. Hier wird mit tödlicher Gewalt
zumindest gedroht. Das ist mehr als lokal relevante Propaganda mit
kriminellen Mitteln.
Ob jetzt aber wirklich gegen Verdächtige ermittelt wurde oder ob nur
relativ wahllos linke Wohnungen und Zentren ausgeforscht wurden, wie die
Betroffenen kritisieren, das wird wohl erst die spätere Überprüfung beim 3.
Strafsenat des BGH erweisen. Er hat die Bundesanwaltschaft schon öfter in
die Schranken verwiesen. Seltsames Timing von Hausdurchsuchungen ist
allerdings nicht verboten.
22 May 2013
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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