# taz.de -- Verhältnis von Ungarn und Deutschland: Sorgen nach Orbans Nazi-Vergleich
> Nach seinem Nazi-Vergleich steht Premier Viktor Orban nun auch in Ungan
> in der Kritik. Spitzenvertreter deutscher Parteien waren zuvor empört.
IMG Bild: Nazi-Vergleich: Früher standen sich Orban und Merkel näher.
BUDAPEST dpa | Nach dem umstrittenen Nazi-Vergleich von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban zeigen sich Teile der ungarischen Presse
besorgt um das Verhältnis zu Deutschland. „Praktisch hat der liebe Führer
der Nation die mit Panzern erfolgte Nazi-Besetzung Ungarns mit der heutigen
deutschen Politik gleichgesetzt. Faktisch hat er den wichtigsten
Verbündeten des Landes in die Nazi-Ecke gestellt. (...) Demokratische
deutsche Politiker wird man wahrscheinlich nicht schlimmer beleidigen
können“, so die oppositionelle Budapester Tageszeitung „Nepszava“ am
Dienstag
In Berlin hatte Orban zuvor Entrüstung ausgelöst. Bundesaußenminister Guido
Westerwelle sprach am Montag von einer Entgleisung. Auch Spitzenvertreter
von CDU, SPD und Grünen reagierten empört. Orban hatte in seinem
wöchentlichen Rundfunk-Interview gesagt, Deutschland habe schon einmal - in
der Zeit des Nationalsozialismus - Panzer nach Ungarn geschickt und möge es
nicht erneut tun.
Ungarns rechts-nationaler Regierungschef bezog sich auf eine Äußerung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag beim WDR-Europaforum
gesagt hatte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu
bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“
Merkel reagierte damit auf eine Bemerkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte,
und spielte zugleich auf dessen bekanntes Kavallerie-Zitat an. Im
Steuerstreit mit der Schweiz hatte Steinbrück 2009 im Scherz damit gedroht,
die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, wenn dieses
weiter deutsche Steuerhinterzieher schütze.
## Orban: „Bitte keine Panzer schicken“
Orban hatte in seinem Freitags-Interview gesagt: „Die Deutschen haben schon
einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere
Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich
nicht bewährt.“ Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung
Ungarns 1944 („Operation Margarethe“) an. Allerdings hatte es sich dabei
durchaus um keine feindliche Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger
Verbündeter Hitler-Deutschlands.
Westerwelle kritisierte Orbans Vergleich scharf. „Das ist eine bedauerliche
Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, erklärte der FDP-Politiker am
Rande eines Besuchs in Belgrad.
Auch Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich bei Spiegel
Online besorgt über Orban. „Er belastet zunehmend das traditionell gute
Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn“, sagte CDU-Außenpolitiker
Ruprecht Polenz. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte: „Ich
bin mir sicher, dass er sehr wohl verstanden hat, dass die Kanzlerin eher
eine ironische Ermahnung Richtung Ungarn geschickt hat - aber seine
populistischen Neigungen halten ihn nicht einmal von einer Attacke gegen
seine Parteifreundin Merkel ab“. Orbans Partei Fidesz gehört wie die CDU
zur Europäischen Volkspartei EVP.
Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, forderte: „Es wäre
allerhöchste Zeit, dass man endlich Klartext mit Orban redet.“ Ähnlich
äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Ungarn steht wegen der Regierungsmethoden Orbans in der europäischen
Kritik. Die neue Verfassung mitsamt jüngst beschlossener Änderungen sowie
zahlreiche Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die
Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen
in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Linke, liberale und grüne
Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in
den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt
werden sollen.
21 May 2013
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