# taz.de -- Kommentar Basisdemokratie: Ringelpiez mit der Basis
> Die Grünen halten sich für die Mitmach-Partei schlechthin. Dabei soll die
> Basis nur entscheiden, was Spitzengrüne ohnehin für richtig halten.
IMG Bild: Grüne Führungsriege: Die Richtung stimmt
Basisdemokratie ist eine tolle Sache. Allerdings muss es bei der
Entscheidung wirklich um etwas gehen. Nur dann fühlt sich der Bürger ernst
genommen, nur dann belebt sie den politischen Diskurs. Und damit wären die
Probleme des Mitgliederentscheids der Grünen schon ziemlich gut umrissen.
Sie halten sich ja für die Mitmach-Partei schlechthin, und deshalb hat sich
die Parteispitze für ihre Mitglieder etwas Besonderes ausgedacht. Sie
sollen neun Schlüsselprojekte aussuchen, die die Grünen in einer Regierung
mit der SPD als Erstes umsetzen wollen. Laubfrosch schützen oder
Energiewende, Reform der Drogenpolitik oder Frauenquote, Hartz-IV-Satz hoch
oder Vermögensabgabe, jeder darf für seine Lieblingsthemen voten. Die
Grünen suchen ihre Superstars. Ganz toll? Ganz sicher nicht.
Das große Versprechen, die Basis bestimme die wichtigsten
Regierungsprojekte, dürfte spätestens am Wahlabend nichts mehr wert sein.
Mal angenommen, die Grünen-Mitglieder entdecken ihre rebellische Ader. Sie
pfeifen auf die Energiewende oder die Finanzpolitik, diesen ganzen seriösen
Mainstream-Kram. Stattdessen stimmen sie lieber für den Laubfrosch, eine
neue Drogenpolitik und mehr Rechte für Asylbewerber.
Glaubt tatsächlich jemand, dass Jürgen Trittin mit Peer Steinbrück einen
Joint durchzöge, um dann die Interessen des Laubfroschs bretthart zu
verteidigen? So ein Quatsch. Natürlich würde der Finanzminister in spe
Basisdemokratie Basisdemokratie sein lassen, sie also vergessen. Und
stattdessen auf die ihm wichtigen Klassiker setzen.
So etwas wird nie passieren, entgegnen Spitzengrüne. „Unsere Basis ist
vernünftig.“ Heißt übersetzt: Sie entscheidet das, was wir für vernünftig
halten. Spätestens jetzt geht es aber nicht mehr um Basisdemokratie.
Sondern um Ringelpiez mit der Basis.
20 May 2013
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
## TAGS
DIR Jürgen Trittin
DIR Basisdemokratie
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Peer Steinbrück
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Frosch
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Dieter Janecek
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Grüne Wahlkampfthemen: Signal gegen Schwarz-Grün
Mit ihrer Themensetzung schränken die Grünen ihre Optionen nach der Wahl
deutlich ein – stärken aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.
DIR Wahlkampf der Grünen: Ein Frosch für alle Fälle
Merkel quälen, den Laubfrosch wählen: Fünf Gründe, warum die Grünen im
Wahlkampf voll auf ihren neuen Sympathieträger setzen sollten.
DIR Frosch-Offensive der Grünen: „Einfach ein Sympathieträger“
Schafft es der niedliche Laubfrosch, Kanzlerin Merkel zu kippen? Unbedingt,
sagt die Froschexpertin der Grünen-Fraktion.
DIR Wahlkampfthemen der Grünen: Frösche sind wichtig!
Spitzengrüne wie Katrin Göring-Eckardt werben für den Laubfrosch. Hat die
Partei endlich ihr Topthema für den Wahlkampf gefunden?
DIR Grüne im Bundestagswahlkampf: Topthema Laubfrosch
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für
eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch
entscheidet?